Politik 13.03.2012

"Moschee baba" wieder vor Gericht

Ankläger bekämpft den Freispruch wegen Verhetzungsverdachts. Die Berufungsverhandlung findet heute im Oberlandesgericht Graz statt.

Im Zweifel“, betonte der Grazer Richter im Oktober, habe er Gerhard Kurzmann wegen des Online-Spiels „ Moschee baba“ freigesprochen: „Die Intensität der Verhetzung ist gerade nicht erreicht worden.“

Ob es bei dem Freispruch für den steirischen FPÖ-Landesobmann und Landesrat bleibt, entscheidet sich am Dienstag: Im Oberlandesgericht Graz fällt ein Dreiersenat das letztgültige Urteil.

Auch nun wird neben dem Politiker wieder Alexander Segert Platz nehmen. Er ist jener Schweizer Werbeprofi, dessen „Minarett Attack“-Spiel von den Freiheitlichen im steirischen Landtagswahlkampf 2010 adaptiert worden war. Auch er wurde vom Erstrichter freigesprochen.

Kurzmann und Segert waren wegen des Verdachts der Verhetzung angeklagt. Kurz vor dem Wahltermin hatte die FPÖ „Moschee baba“ freigeschaltet: Vor dem stilisierten Graz tauchten Muezzine und Minarette auf, die der Spieler anvisieren und wegklicken konnte.

Staatsanwalt Johannes Winklhofer interpretierte das als Schießspiel, durch das zu „Hass und Verachtung“ aufgerufen worden sei. „Ein getroffener Muezzin wird ausgelöscht, das Minarett versinkt im Boden.“ Winklhofer berief sofort gegen die Freisprüche.

Kurzmann behauptete im Erstverfahren, auf ihn habe „Moschee baba“ bloß wie ein Comic gewirkt. Er habe es auch nie gespielt. Irrtum, konterten die Grünen und fischten ein Video aus dem Internet, das den FPÖ-Chef beim Spielen zeigt.

Part of the game

Noch im Frühjahr findet im Oberlandesgericht ein anderer, politisch brisanter Prozess statt: Das Verfahren gegen den Kärntner FPK-Obmann und Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch kommt zum rechtlichen Abschluss.

Scheuch wurde im Vorjahr in erster Instanz zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt: Er soll sich als Amtsträger der Geschenkannahme schuldig gemacht haben („Part of the game“-Affäre).

Bei ihm geht es um viel: Bei mehr als sechs Monaten unbedingt verliert Scheuch sein Regierungsamt.

( Kurier ) Erstellt am 13.03.2012