Politik 26.12.2011

Mit der Wahrheit lügen

Weil die Regierung keine Visionen zu Europa lebt, füllt die FPÖ das Vakuum.

Politiker gibt es in der Ausführung „Parteisoldat“, „Opportunist“ und „Machtmensch“. Es gibt sie als wohlfrisierte Shootingstars und grau melierte Eminenzen. Und, das hat das Jahr 2011 deutlich gezeigt: Es gibt sie als ordinäre Kriminelle mit bürgerlicher Lackierung. – Ethik gibt es seit heuer nur noch als Sonderausstattung.

Ein Modell bietet die Polit-Elite nicht: EU-Architekten. Der Kanzler inszeniert sich jetzt als „glühender Europäer“, trotzdem attestieren ihm die wenigsten ein gutes Krisenmanagement. Logisch: Lösungskompetenz kann es ja nicht geben, solange die Kompetenz fehlt, die Probleme überhaupt beim Namen zu nennen: Die Herren an den Hebeln haben keine Vision, was Europa ist, was es werden soll. Sie müssten Alternativen zum geltenden Dogma von Wachstum und Expansion denken; die Nützlichkeit des Swap-Handels und der Derivate hinterfragen.

Vor den Antworten auf die Krise müssten die richtigen Fragen gestellt werden: Soll die EU ein reines Wirtschaftsvehikel bleiben? Oder fangen wir an, sie als Sozialunion, als Rechtsstaat und politisches Projekt zu denken? Solange diese Lücke klafft, können die Brüller und Kreischer aus der FPÖ sie füllen. Nur dort, wo konstruktive Kritik fehlt, klingen selbst die dümmsten Vorschläge wie gute Ideen.

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( Kurier ) Erstellt am 26.12.2011