Politik
27.12.2011

Mit der Wahrheit leben

Die Regierung belohnt und bestraft mit Inseraten. Das wird wenigstens transparent.

In keiner Demokratie gibt eine Regierung so viel Geld für Eigenlob aus wie in Österreich. Mit Steuergeld versucht man, sich wohlmeinende Berichterstattung zu kaufen, vor allem am Boulevard. Laut einem neuen Gerichtsurteil darf man behaupten, dass ein Gratisblatt, das Zentralorgan des erfundenen Interviews, einseitig zugunsten von Bundeskanzler Faymann berichtet hat.

Nun ist in diesem Jahr eine kleine Sensation gelungen. Die Regierung war so unter Druck, dass sie trotz massiver Proteste vom Boulevard ein Gesetz beschlossen hat, wonach Zahlungen für Inserate künftig transparent gemacht werden müssen. Dasselbe gilt für die Eigentumsverhältnisse von Zeitungen. Die vielen Millionen, die auch ausgegliederte Unternehmen des Bundes auf Anweisung von Ministerien schalten mussten, hatten den Kanzler zu arg in Bedrängnis gebracht.

Das neue Gesetz wird künftig Missbrauch von Steuergeldern nicht verhindern können, wir werden diesen aber genauer beobachten können. Im Moment etwa schalten SPÖ-Ministerien wieder heftig, und zwar zentral vom Kanzleramt gesteuert, wie wir hören. Den vielen KURIER-Lesern hat man aber offenbar nichts mitzuteilen. Wir nehmen diesen Boykott zur Kenntnis. Unabhängigkeit hat ihren Preis, den wir gerne bezahlen.

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