Minsk richtet Metro-Attentäter hin

Ungeachtet internationaler Proteste sind in Weißrussland jene zwei Männer hingerichtet worden, die im April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen. Die beiden 26-Jährigen, Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow, wurden am Wochenende per Genickschuss getötet. Weißrussland vollstreckt als letztes Land Europas die Todesstrafe.

Bei dem Anschlag auf die Metro im Stadtzentrum waren am 11. April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Bluttat schon wenige Stunden danach als aufgeklärt bezeichnet. Allerdings widersprachen sich die offiziellen Angaben zum Hergang mehrfach.

Massive Zweifel

Auch der Prozess gegen die beiden Angeklagten war umstritten. Aus Sicht von Experten war die Schuld der Männer nicht erwiesen, weil die Beweislage unklar war. Die weißrussische Justiz steht in der Kritik, Beweise zu manipulieren, Geständnisse unter Folter zu erzwingen und Willkürurteile zu fällen. Der Angeklagte Konowalow hatte im Gegensatz zu Kowaljow seine Schuld offiziellen Angaben zufolge eingestanden.

Viele Menschen in Weißrussland hatten Zweifel an der Schuld der Männer sowie an den vom Geheimdienst KGB geführten Ermittlungen. In Internetblogs hatten Experten die Meinung geäußert, es könne sich nach dem Modell des sowjetischen Staatsterrors um einen vom Machtapparat inszenierten Anschlag handeln, um die Menschen in Angst zu versetzen und von der politischen Krise abzulenken.

Das völlig verarmte Weißrussland erlebt gegenwärtig eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen sowie einen dramatischen Wertverlust des belarussischen Rubels.

Sanktionen

Nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben auch die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet. Die EU und die USA haben angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger kritisierte die Hinrichtung scharf. Die Urteile "trotz des rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahrens und der zahlreichen internationalen Proteste" zu vollstrecken, bedeute einen "weiteren Schritt des weißrussischen Regimes ins internationale Abseits". Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in dem Land seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet.