Politik
19.03.2012

Minister deftig beschimpft und nicht verurteilt

Ing. Erhard Pichler ist niemand, der sich ein Blatt vor den Mund nimmt.

Auch amtierende Minister nahm Pichler aufs Korn. So konnte er die ehemaligen Verkehrsminister Erwin Lanc und Karl Lausecker (beide SPÖ) in den 1970er-Jahren einmal „korrupt und unfähig“ nennen und behaupten, sie hielten „Betrügern und Verbrechern die Stange“. Der sich lange Jahre hinziehende Ehrenbeleidigungsprozess wurde, wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist, im Jahr 1984 eingestellt. Beide Politiker haben damals die Ermächtigung zur Klage zurückgezogen. Erwin Lanc kann sich heute an keinen Prozess mehr erinnern. „Ich habe nie jemanden wegen Ehrenbeleidigung geklagt“, sagte er vergangene Woche zum KURIER.

Lanc war es, der nach harscher Kritik Pichlers den Rechnungshof (RH) mit der Prüfung der ÖBB-Gebarung rund um den Blumenkiosk der Familie Mildner beauftragte. Der RH stellte zahlreiche Unstimmigkeiten fest. Und, dass die ÖBB auf knapp eine Million Schilling an Pacht verzichtet haben. Es gab keine Konsequenzen.

 

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