Politik
05.12.2011

Migranten dürfen bald zur Feuerwehr

Auch in Kärnten und der Steiermark darf man künftig ohne österreichischen Reisepass ein Gebäude löschen.

Das große Finale" - so nannte Sebastian Kurz, der Staatssekretär für Integration (ÖVP), den gestrigen Tag: das große Finale bei seinem Dauerbrenner-Thema Freiwillige Feuerwehr.

Kurz reiste am Mittwoch in die Steiermark und nach Kärnten - in die letzten beiden Bundesländer, in denen Nicht-Österreicher bisher Nicht-Feuerwehrleute bleiben müssen. Beide Länder werden die Gesetze ändern, die Migranten den Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr verbieten - das haben die Landeshauptleute Gerhard Dörfler (Kärnten/FPK) und Franz Voves (Steiermark/SPÖ) Kurz zugesagt.

Anfang August hatte Kurz im KURIER erstmals kritisiert: Wer keinen österreichischen Reisepass hat, der darf in der Steiermark und Kärnten auch keine österreichischen Häuser löschen. Getreu dem ÖVP-Mantra von der "Leistung" argumentierte Kurz: "Wenn Integration über Leistung geht, dann muss die Mehrheitsgesellschaft diese Leistung möglich machen und annehmen." In Österreich gehöre die ehrenamtliche Arbeit einfach dazu. In Kürze wird sie allen Einwohnern in allen Ländern offenstehen.

Regelung

Dass das bisher in Kärnten und der Steiermark nicht der Fall ist, liegt daran, dass der Katastrophenschutz laut Verfassung Sache der Länder ist - das schließt die Feuerwehren ein. In der Steiermark ist die Mitarbeit daran gekoppelt, dass kein "Wahlausschlussgrund" vorliegen darf - was laut Experten auf die fehlende Staatsbürgerschaft zutrifft. Voves war aber sofort gesprächsbereit.

Schwieriger war die Lage in Kärnten, wo die Staatsbürgerschaft explizit im Landesgesetz erwähnt wird. Feuerwehrreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) war gegen eine Änderung, erst Ende August zeigte auch er Diskussionsbereitschaft.

Kurz ist nun zufrieden: "Ich nehme an, dass die Änderungen jetzt rasch passieren werden. Das wird ein Signal für andere Vereine und die gesamte Stimmung."