Mieses Management

In den Umfragen auf Platz drei; schlechte Image-Werte für den Obmann; eine Justizministerin ohne politisches Gespür; Schwarze als "Angeklagte" im U-Ausschuss, Funktionäre in Rechtfertigungsnot an den Stammtischen; der Befund der Bürger, die ÖVP sei die korruptionsanfälligste Partei; kein inhaltliches Alleinstellungsmerkmal: Die ÖVP ist im Eck.

Und was bietet deren Führung? Management by Chaos. Weil die Justiz gegen den ÖVP-Frontmann im U-Ausschuss ermitteln will, legt sich Klubchef Kopf mit den Staatsanwälten an, ortet eine Verschwörung gegen seine Partei. Ein absurder Vorhalt, der sich auch gegen eine Gesinnungsfreundin, Ressortchefin Karl, richtet. Die verbittet sich daraufhin "Einmischung von außen". Mit Schmollen und Grollen holt man keine Wähler zurück. Auch nicht mit Aufklärern, die Aufklärungsbedarf haben. Das nimmt Handlungsspielraum und Glaubwürdigkeit. Diese ist nur durch Großreinemachen wiederzuerlangen: strenge Anti-Korruptionsregeln und Auflagen für Lobbyisten, transparente Parteienfinanzierung. Eine "deutliche Antwort" in Gesetzesform auf die diversen Affären hat Michael Spindelegger angekündigt. Er sollte sie bald geben.

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