Mehr Kompetenzen gegen Einzeltäter gefordert

Johanna Mikl-Leitner
Foto: rts

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano die verbesserte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung vereinbart.

Die Amerikaner warnen angesichts des nahenden 9/11-Jahrestages insbesondere vor radikalisierten Einzeltätern - vor Fanatikern, wie dem Norweger Anders Behring Breivik, die sich im Internet radikalisieren und in keine Organisationsstruktur eingebunden sind. Doch hier kann Mikl-Leitner ihrer US-Kollegin nicht entgegenkommen. Die österreichischen Sicherheitsbehörden dürfen derzeit gegen Einzelpersonen im Vorfeld keine Risikoanalysen erstellen.

Radikal

Verfassungsschützer meinen, sie könnten Fälle von Radikalisierung frühzeitig erkennen, wenn sie mehr Befugnisse hätten. So gäbe es Fälle, wo sich besorgte Angehörige bei den Behörden melden: Der Sohn trägt plötzlich seltsame Kleider und lässt sich einen Bart wachsen. Er sperrt sich mit dem Computer im Zimmer ein, bricht alle Kontakte mit Freunden ab. Das seien Indizien für eine beginnende Radikalisierung, doch der Polizei sind die Hände gebunden. Eine Risikoanalyse darf erst bei einer Gruppe von drei Personen gemacht werden.
Ähnlich liegt der Fall, wenn ausländische Behörden anfragen, weil sie bei jemandem Radikalisierungstendenzen festgestellt haben. Diese Anfrage dürfe laut Verfassungsschützern schlichtweg nicht bearbeitet werden. Einzeltäter wie Breivik könnten auf diese Weise nicht erfasst werden.

Aus der SPÖ wurde zwar bereits eine ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Polizeibefugnissen signalisiert. Mikl-Leitner will aber den Koalitionspartner in dieser Frage noch umstimmen.

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(kurier) Erstellt am
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