Politik 24.01.2012

Mehr als Repräsentant

Der Bundespräsident muss mehr können als ein Staatsnotar oder Ersatzkaiser.

Politiker haben es auch nicht leicht. Kaum macht einer eine klare Aussage, zweifeln schon alle daran, dass er es wirklich ernst meint. So ließ der verstorbene Wiener Bürgermeister Helmut Zilk sogar einen Notariatsakt anfertigen, damit man ihm endlich glaubt, dass er nicht Bundespräsident werden will. Landeshauptmann Erwin Pröll geht einen radikalen Schritt weiter. Er will das höchste Amt im Staat gleich abschaffen. Keiner soll ihm mehr unterstellen, dass er doch noch in die Hofburg einziehen will.

Aber da überzieht der Ober-Niederösterreicher. Das Amt des Bundespräsidenten verlangt nach der österreichischen Verfassung weit mehr als schlichte Repräsentation, wie etwa in Deutschland. In Österreich kommt dem Staatsoberhaupt etwa bei der Regierungsumbildung eine entscheidende Rolle zu, was noch wichtiger werden kann, wenn es keine Großparteien mehr gibt. Bundespräsident Körner hat einmal die Regierungsbeteiligung des FPÖ-Vorgängers VdU verhindert. Wer das Amt des Bundespräsidenten abschafft, bringt das Gleichgewicht der Verfassung durcheinander. Da muss schon erklärt werden, wie eine Neuordnung aussehen würde.
Und das Budget werden wir mit ein paar Beamten weniger in der Hofburg auch nicht sanieren.

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( Kurier ) Erstellt am 24.01.2012