Politik
22.12.2011

Medwedews heikler Auftritt in Brüssel

Das Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU wird vom Wahlschwindel in Russland überschattet.

Er ist das bisher prominenteste Polit-Opfer der herben Verluste der Regierungspartei „Geeintes Russland“ bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember: Am Mittwoch erklärte der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow, ein enger Mitarbeiter von Premier Wladimir Putin, seinen Rücktritt.

Er halte es für nicht statthaft, mehr als zwei Amtszeiten in Folge als Duma-Präsident zu absolvieren. Eine deutliche Kritik an Wladimir Putin, der im März 2012 erneut als Präsident kandidiert und mit Amtsinhaber Dmitri Medwedew schlichtweg Ämtertausch praktiziert.

Medwedew versuchte sich noch am Mittwochabend in Schönwetter-Diplomatie: Er reiste nach Brüssel zum EU-Russland-Gipfel, der mit einem Abendessen begann, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geladen hatte. Politischen Klartext reden Medwedew und die EU-Spitze am Donnerstag. Derzeit sieht nichts nach großem Durchbruch Brüssel-Moskau aus. Immerhin gibt es Etappen-Erfolge: Polen und die russische Enklave Kaliningrad vereinbarten mehr Reisefreiheit im kleinen Grenzverkehr. Die Grenze ist eine EU- und Schengen-Außengrenze. Zudem will die EU Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger gestatten. Noch etwas Positives ist in den Beziehungen EU-Russland zu vermelden: Nachdem die EU ihren Widerstand dagegen fallen gelassen hat, wird Russland nach 18 Jahren Verhandlungen am Freitag in Genf in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen.

 

Kritik an Putin

Dennoch überschattet ein Thema den Auftritt Medwedews in Brüssel: Der Wahlschwindel und die Unterdrückung der Opposition in Russland. Am lautesten hat dies der russische Ex-Premier Michail Kasjanow, der sich auf die Seite der Opposition gestellt hat, eingemahnt: „Die EU muss ganz klar sagen, dass die Wahlen nicht frei und fair waren.“ Andernfalls verspiele die EU die Chance, an einem Wendepunkt Russlands – ähnlich dem arabischen Frühling – eine Rolle zu spielen.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Bilder