Martin-Konten werden geöffnet

Im Plenum des Europäischen Parlaments war es eine Angelegenheit von Sekunden: Am Dienstag stimmten die Abgeordneten zu, die Immunität ihres österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin aufzuheben.

Einer freute sich wohl besonders: Martins ehemaliger Assistent Martin Ehrenhauser, der auf einem Ticket der "Liste Martin" im Parlament sitzt. Ehrenhauser hatte Martin im April 2011 Freundschaft und Mitarbeit aufgekündigt und seinen ehemaligen Mentor bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.

Ehrenhauser beschuldigt Martin, private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und Wirtschaftsprüfer mit mehrdeutigen Belegen getäuscht zu haben. Zumindest eine Million Euro an Parteiförderung sei verschwunden, sagt Ehrenhauser. "Hans-Peter Martin steht für mich auf einer Ebene mit Ernst Strasser, Uwe Scheuch und Karl Heinz Grasser."

Sofort nach der Aufhebung der Immunität wurde in Wien von der Justiz der Start für die Ermittlungen veranlasst. Ermittelt wird wegen des Verdachtes auf schweren Betrug, Förderungsmissbrauch, Untreue und Urkundenfälschung. Es sei davon auszugehen, dass die Erhebungen von der Antikorruptionsbehörde des Innenministeriums durchgeführt werden, hieß es in der Staatsanwaltschaft Wien. Bestätigt wurde, dass Kontenöffnungen veranlasst wurden. Ergebnisse werde es dazu wohl in einigen Wochen geben.
Zu möglichen Hausdurchsuchungen oder Amtshilfe-Ersuchen an Deutschland, wo Hans-Peter Martin auch wohnt, gibt es keine Stellungnahme.

Kommende Woche will Ehrenhauser der Justiz weitere Unterlagen übergeben.

Verurteilt

Martin ist im Übrigen Ende 2010 wegen ungerechtfertigter Zahlungen in Höhe von 163.381 Euro vom Europäischen Gerichtshof zur Refundierung an das EU-Parlament verurteilt worden.

Ehrenhauser kritisierte, dass zwischen seiner Anzeige und der Aufhebung viele Monate verstrichen sind. "Das ist für die Ermittlungen kontraproduktiv und erhöht die Verdunkelungsgefahr."

Martin selbst nennt die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend". Für den KURIER war er am Dienstag nicht erreichbar. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass Ehrenhauser nie Mitglied seiner Wahlliste gewesen ist und nur rund 18 Monate lang sein Büroleiter war. Und auf seiner Homepage klagt Martin wegen der "haltlosen Vorwürfe" ihm gegenüber.

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