Marokko will FPÖ wegen Verhetzung klagen

Wegen des Innsbrucker FPÖ-Wahlplakats mit dem Slogan „Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe“ ist der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, am Freitag in das Außenministerium in Rabat zitiert worden. Wie das Ministerium am Abend in einem Kommuniqué bekannt gab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani die „Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt“ aus.

Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen „die rechtsextreme Partei“ auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Derzeit liegen in der Causa bereits  drei Anzeigen vor.

Das Plakat stößt aber auch bei der Botschaft Marokkos in Wien auf Protest. „Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt“, heißt es in einer  Stellungnahme über das „verleumderische und diskriminierende Verhalten“ der FPÖ.

„Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren“. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.

Gezielte Provokation

Es ist natürlich nicht der erste,  bewusst provozierte blaue Wahlkampfeklat. Zuletzt war die Empörung in Europa ob des Computerspiels „Moschee baba“, mit dem die Blauen in der Steiermark auf Stimmenfang gingen, groß. Aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache polterte bereits „Abendland in Christenhand!“. Auf einem anderen Plakat stand zu lesen: „Daham statt Islam!“

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