Politik
08.03.2012

Mangelndes Gespür

Justizministerin Karl hat mit zwei Reformvorhaben Schiffbruch erlitten.

Eines muss man ihr zugestehen: Ministerin Beatrix Karl hat einen besseren Ruf als ihre Vorgängerin Bandion-Ortner. (Okay, das war auch nicht besonders schwer.) Dass sie die Zahl der Bezirksgerichte radikal reduziert, ist in Ordnung. Das hilft sparen und erhöht hoffentlich die Professionalität. Auch die Verschärfung des „Anfütterungsparagrafen“ ist richtig und notwendig.

Doch mit ihren jüngsten Vorstößen hat die Arbeitsrechts-Professorin keine glückliche Hand bewiesen. Ausgerechnet am Höhepunkt der Korruptionsdebatte wollte sie – polemisch gesprochen – Gaunern die Möglichkeit einräumen, sich „freizukaufen“. Den (per se nicht falschen) Vorschlag, diese „Diversion“ auch auf minderschwere Wirtschafts- und Korruptionsdelikte auszuweiten, musste sie wieder zurücknehmen. Nun wurde publik, dass die Verschwiegenheitsrechte von Ärzten, Anwälten und Juristen etwas eingeschränkt werden sollen. Offenbar ein Schnellschuss. Logisch, dass die betroffenen Berufsgruppen das als Anschlag auf ihre Rechte verstehen.

Natürlich ist der orange Misstrauensantrag überzogen und die Kritik der SPÖ lächerlich, weil sie ja eingebunden war. Aber den Vorwurf mangelnden Gespürs muss sich Karl gefallen lassen. Wer noch dazu bei Gegenwind gleich umfällt, wird schnell zum politischen Leichtgewicht.

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