Politik
05.12.2011

Machtwechsel in Kroatien

Das Mitte-Links-Bündnis "Kukuriku" hat den Sieg errungen. Eine Überraschung gab es auch bei den Slowenien-Wahlen.

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat am Sonntag das Mitte-Links-Parteibündnis "Kukuriku" den Sieg davon getragen und die bisher regierende national-konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) von der Macht verdrängt. In den späteren Abendstunden begann aber das Zittern um die "Absolute", die das von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte Bündnis mit 76 von 151 Mandaten erreichen würde.

"Kukuriku" wurde 78 Sitze vorausgesagt. Zuvor hatte die aus Sozialdemokraten (SDP), Volkspartei (HNS), Istrischen Demokraten (IDS) sowie der Pensionistenpartei (HSU) bestehende Koalition laut "Exit Polls" sogar auf rund 82 Sitzen hoffen dürfen. Sollte es doch nicht für 76 Mandate reichen, wäre ein möglicher Koalitionspartner die Arbeiterpartei (Laburisti) mit prognostizierten sechs Mandaten. Sie waren eine Überraschung bei der Wahl.

Korruptionsaffären

Die HDZ kommt im neuen Sabor (Parlament) laut den vorläufigen offiziellen Ergebnissen auf 45 Mandate. Die HDZ stolperte über zahlreiche Korruptionsaffären, deren Aufdeckung Parteichefin Jadranka Kosor allerdings eisern vorangetrieben hatte. Sie führte Kroatien auch bis zum Beitrittsvertrag mit der EU, doch dies wurde nicht belohnt. Die HDZ hatte mit einer Unterbrechung von drei Jahren (2000 - 2003) seit der Gründung des souveränen Staates Kroatiens 1991 die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Partei für Slawonien-Baranja HDSSB des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavas zieht mit Verstärkung in den Sabor ein, sie erhielt sechs Mandate. Drei Sitze bekommt laut ersten Ergebnissen die unabhängige Liste des pensionierten Pfarrers don Ivan Grubisic. Im Sabor bleibt auch die Bauernpartei (HSS) mit drei Mandaten, die Sozialliberalen (HSLS), die in den Exit Polls kein Mandate errungen hatten, ziehen demnach mit einem Mandat in den Sabor ein.

Machtwechsel auch in Slowenien

Der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic hat überraschend die vorgezogenen slowenischen Parlamentswahlen gewonnen. Dies ergab eine erste Nachwahlbefragung. Demnach erreichte seine neugegründete Partei "Positives Slowenien" 29,1 Prozent. Der große Favorit, der konservative Oppositionsführer und frühere Premier Janez Jansa, wurde zweiter mit 26,5 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten ( SD) von Premier Borut Pahor landeten am dritten Platz mit nur 10,8 Prozent. Die Sozialdemokraten waren an ihrem ehrgeizigen Spar- und Reformpaket gescheitert, das die Slowenen in einer Volksabstimmung klar abgelehnt hatten.

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