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Politik
12/05/2011

Lostage für Skandal-Ausschuss

Die Finanzministerin präsentiert ihren Haushaltsplan. Streit um den Vorsitz im U-Ausschuss geht weiter.

Am Mittwoch gibt es eine Premiere im Parlament: Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP) hält ihre erste Budgetrede - als erste Frau in der Geschichte des Landes. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten. Der Finanzrahmen mit einem angepeilten Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (für das Jahr 2012) wurde bereits im Frühjahr festgelegt. Die Debatte über das Budget folgt am Donnerstag im Hohen Haus.

Beschlossen werden soll der Haushaltsplan Mitte November. Kein Thema sind etwaige neue Steuern. Über eine Steuerreform bzw. Reichensteuern wird in einer koalitionären Arbeitsgruppe diskutiert. Experte Werner Doralt ortet hier "eine gewisse Planlosigkeit".

Auf dem Plan im Parlament steht noch der U-Ausschuss (Telekom, Buwog etc.). Am Donnerstag soll er beschlossen werden. Wer das Gremium leiten soll, ist noch immer nicht restlos geklärt. In der ÖVP gibt es weiterhin Vorbehalte gegen Gabriela Moser. ÖVP-Verhandler Werner Amon sagt zum KURIER, die Grüne sei als "Inquisitorin" aufgetreten. "Und ich finde es ungeheuerlich, dass sie sich in den Medien als Vorsitzende abfeiern lässt, bevor der Ausschuss einberufen wurde." Viel abgewinnen kann Amon der Idee, vier Stellvertreter zu küren und vorab festzulegen, wer bei welchem Thema dem Ausschuss vorsitzt: "Frau Moser könnte ich mir als Stellvertreterin vorstellen, aber wenn bei den Themen nicht rotiert wird, habe ich große Vorbehalte gegen sie."

Ablenkung

Grünen-Verhandler Werner Kogler meint, Amon wolle nur den Boden für spätere Ablenkungsmanöver bereiten; um sich dann, wenn es im Ausschuss heikel wird, wieder auf Moser einschießen zu können. Kogler betont: "Mit den Grünen wird es keine Festlegung auf eine Rotation geben."

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