Politik 05.12.2011

Leserbrief-Affäre: Druck auf Kanzler

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Nach Turbulenzen im Gratis-Blatt "Heute" und gefälschten SPÖ-Fanbriefen wollen ÖVP und Grüne neue Transparenzregeln.

Das riecht nicht nur, das stinkt", sagt Dieter Brosz. Und mit dem Odeur meint der Mediensprecher der Grünen die Medienarbeit, die Bundeskanzler Werner Faymann praktiziert - oder praktizieren lässt. Wie berichtet, wurden über den SPÖ-Server Hunderte gefälschte Leserbriefe verschickt, mit denen via KURIER und andere Medien Stimmung für den Kanzler gemacht werden sollte.

Die Fälschungsmails landeten auch in Heute. Und nachdem das als SPÖ-freundlich geltende Gratis-Blatt die Fälschungen - eher überraschend - kritisiert hat, passierte Bemerkenswertes: Chefredakteur Wolfgang Ainetter erklärte einen Tag später seinen Rückzug.

Laut Heute-Chefin Eva Dichand hat das mit der Faymann-kritischen Berichterstattung nichts zu tun.

Weder die Grünen noch die ÖVP können das so recht glauben. Deshalb wollen beide nun stärkeren Druck auf die SPÖ ausüben, das Medientransparenz-Gesetz zu beschließen.
"Da wir immer noch nicht wissen, wem Heute eigentlich gehört, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Verflechtungen zwischen SPÖ und der Zeitung gibt", sagt Brosz. Gleichlautend mit dem ÖVP-Klub fordert er, dass per Gesetz verordnet wird, die Eigentümer von Medien, egal ob Fernsehen oder Zeitung, offenzulegen.

Zudem wollen Grüne und ÖVP die Vergabe von Regierungsinseraten transparenter regeln, sprich: Eine Behörde soll festlegen und kontrollieren, wie Inserate und Einschaltungen auszusehen haben, mit denen Ministerien Medien mitfinanzieren.

Fälschungen

Dichand, Faymann: „Heute“-Chef Ainetter ging nach Kanzler-Kritik.
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Wie ungeniert die Leserbrief-Fälscher aus der SPÖ vorgegangen sind, zeigen zwei der mehreren Hundert eMails, die in den vergangenen Jahren von einem roten Partei-Rechner an das Leserservice des KURIER gegangen sind: Binnen fünf Minuten schrieben ein " Markus Binder" und eine "Maria Wallner" SPÖ-freundliche Leserbriefe - mit Foto. Die Fälschung ist schnell enttarnt: Im Dateinamen steht noch der Name der Fotoagentur, bei der sie gekauft wurden. Ein Blick in deren Datenbank verrät: SPÖ-Sympathisant "Markus Binder" ist eigentlich ein Fotomodell aus Dänemark; Faymann-Fan "Maria Wallner" ein Teenie aus Deutschland.

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Erstellt am 05.12.2011