Landesweites Kopfschütteln über Dörfler

ÖGB Zentrale Handelskai
Foto: KURIER/Vogel

Der "absurde" Vorschlag, die Gewerkschaften abzuschaffen, wurde weitgehend als Sommerlochfüller interpretiert.

Der Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), die Gewerkschaften aufzulösen und deren Agenden der Arbeiterkammer zu übertragen, hat vor allem im ÖGB Empörung ausgelöst. "Nach dem jahrzehntelangem Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten fällt dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun scheinbar kein Thema mehr ein - für die Kärntnerinnen und Kärntner", so ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Der ÖGB stellte zudem klar, dass es sich bei der Gewerkschaft um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handle. Ein solcher "freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks" stelle zudem ein Menschenrecht dar. Das Ansinnen Dörflers wäre daher "ein glatter Bruch mit anerkannten Menschenrechten", hieß es.

Auch Dörflers Landeshauptmann-Kollege Michael Häupl meldete sich zu Wort. "Normalerweise würde ich den Vorschlag unter Dörfler'schen Sommerhumor abbuchen", meinte er. Allerdings sei das Thema zu ernst. Häupl erinnerte ebenfalls daran, dass es sich bei Gewerkschaften um einen freiwilligen Zusammenschluss auf Basis von Mitgliedsbeiträgen handle. Die Arbeiterkammer wiederum sei eine gesetzliche Körperschaft. Derartige Strukturen gebe es auch auf Arbeitgeberseite, so Häupl, diese habe Dörfler allerdings nicht erwähnt. "Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch", so der Wiener Bürgermeister.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht in Dörflers Vorschlag wiederum ein Ablenkungsmanöver vom Prozess gegen seinen Parteivorsitzenden Scheuch. "Sorry, Herr Landeshauptmann, das ist allzu durchsichtig. Ich empfehle Ihnen, überprüfen Sie besser ihr Verhältnis zum Rechtsstaat", meinte dieser.

Auch die Grünen reagierten mit Unglauben. Sozialsprecher Karl Öllinger fragte sich: "Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst oder waren es die falschen Schwammerln?" Dörflers Vorschlag sei "unsinnig und grotesk" und bedeute, dass das Recht auf Vereinsgründung - ein "wichtiges demokratisches Grundrecht" - beschnitten werden müsste.

BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete in Dörflers Idee eine "Verwechslung". Es sei "völlig absurd", die freiwillige Arbeitnehmervertretung abschaffen zu wollen und stattdessen die Arbeitnehmer in der Kammer zur Zwangsmitgliedschaft zu verpflichten. "Das ist für uns sicher nicht akzeptabel", so Bucher, der stattdessen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die Einrichtung einer starken Arbeitnehmervertretung auf freiwilliger Mitgliedschaft forderte.

Auch die Kärntner Organisation des ÖGB reagierte fassungslos und zog einen brisanten Vergleich. "Die Abschaffung der Gewerkschaften war in der Zeit des Nationalsozialismus ein zentraler diktatorischer Schritt", meinte der Vorsitzende des ÖGB Kärnten, Hermann Lipitsch. "Dieser Landeshauptmann ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern stellt mit seiner ideologischen Anschauung auch eine große Gefahr für die Gesellschaft dar." Der Vorsitzende der GPA-djp Kärnten, Gerald Loidl, warnte wiederum: "Der Angriff auf freie Gewerkschaften ist ein Angriff auf die Demokratie."

Dörflers Partei, die FPK konnte indes die Empörung nicht nachvollziehen. Der Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag, Gernot Darmann, attestierte den Gewerkschaften angesichts der Reaktionen Unwillen zu Reformen.

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(apa / ps) Erstellt am
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