Politik 24.12.2011

Kuba begnadigt fast 3000 Häftlinge

© Bild: REUTERS

Unter den Freigelassenen sollen auch politische Gefangene sein. Eine Amnestie gibt es angeblich auch für 86 Ausländer.

Die kubanische Führung will fast 3000 Gefangene freilassen. Die Amnestieregelung soll schon in den kommenden Tagen in Kraft treten, wie Staatschef Raul Castro am Freitag in der Hauptstadt Havanna mitteilte. Sie gilt demnach auch für 86 inhaftierte Ausländer aus 25 Ländern. Sie sollen aus "humanitären Gründen" freikommen. Unter den Freigelassenen sollen auch politische Gefangene sein, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt worden sind. Die geplante Freilassung der Gefangenen kommt vor einem Besuch von Papst Benedikt XVI. im kommenden Jahr noch vor Ostern in Kuba.

 

 

Offiziell kein Zusammenhang mit Papstbesuch

Die Gefangenen würden freigelassen nach "zahlreichen" Ansuchen der Familien und religiösen Einrichtungen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche mehr als 100 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den mehr als 2900 Gefangenen, die freikommen sollen, Frauen, Kranke, Menschen über 60 Jahre sowie junge Häftlinge mit guten Prognosen für eine Resozialisierung. Alle hätten bereits einen Großteil ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt.

Unklar, wer genau begnadigt wird

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Drogenhandels, Terrorismus oder Mord verurteilt wurden. Unter den 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, sind 13 Frauen. Welche Ausländer genau freikommen sollen und ob auch der wegen angeblicher Spionage verurteilte US-Bürger Alan Gross darunter ist, sagte Castro zunächst nicht. Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation der jüdischen Gemeinde mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen "Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit" Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.

 

Erstellt am 24.12.2011