Politik 17.01.2012

Kroatien vor EU-Referendum

© Bild: REUTERS

Am Sonntag werden die Kroaten zum zweiten Referendum ihrer jungen Geschichte als Nationalstaat gebeten.

Kommenden Sonntag entscheiden die Kroaten, ob ihr Land der EU beitreten soll oder nicht. Das Referendum am 22. Jänner ist nach dem Unabhängigkeitsreferendum vor 21 Jahren das zweite, das in Kroatien abgehalten wird.

Seit fünf Jahren ist die Mehrheit der Kroaten laut regelmäßigen Umfragen des Außenministerium für die EU-Mitgliedschaft. Trotz Krise in der Eurozone und in der EU generell bleiben die EU-Gegner in der Minderheit, Kritik aber gibt es auch unter den Befürwortern, meist aber gegenüber der eigenen Politik.

Alle Parlamentsparteien, außer der Rechtspartei mit einem von 151 Mandaten im Parlament, befürworten den Beitritt. Umso mehr bemühen sich die Gegner, Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen: "Kroatien muss ein unabhängiger Staat bleiben und selbst das Produktionswachstum anregen", sagt Tomislav Kosic, 32. Er war einer der Teilnehmer einer Kundgebung gegen die EU, die am vergangenen Wochenende in der Zagreber Innenstadt abgehalten wurde.

Mehr Gutes als Schlechtes

"Kroatien muss nicht beitreten, wir sind schon in Europa", so der ausgesprochene Beitrittsgegner. Kosic war nicht der einzige bei der Veranstaltung, der unter anderem den Verlust der Souveränität des Landes - Stichwort "Euroslawien" - und den Ausverkauf der Küste befürchtet.

Nur wenige Meter weiter fand eine Veranstaltung pro EU statt: Außenministerin Vesna Pusic von der bürgerlich-liberalen Volkspartei (HNS) stellte sich den kritischen Fragen der Bürger. Für die Außenministerin gibt es keinen Zweifel darüber, dass der EU-Beitritt für Kroatien mehr Gutes als Schlechtes bringen kann. Sie sieht sich in den Umfragen bestätigt: "Sogar die pessimistischsten Prognosen sprechen von 57 Prozent Befürwortern und 27 Prozent Gegnern", sagte Pusic.

Ein "Nein" zur EU würde Kroatiens Investitionssicherheit, das Kreditrating und die geplante Roadshow der Regierung, bei Investoren Projekte vorzustellen, infrage stellen, zählte Pusic einige Argumente auf.

Einfache Frage

Der Tenor bei Veranstaltungen, die in den vergangenen Tagen zum Thema EU-Beitritt stattfanden, ist pro EU, jedoch wegen der ungewissen wirtschaftlichen Situation mit Skepsis verbunden. "Wir wissen, dass die EU nicht fair gegenüber neuen Mitgliedern ist", sagt etwa Darko Grivicic von der Landwirtschaftskammer in einer Diskussionsrunde. "Aber wir wissen, dass wir nur in der EU eine Chance haben."

Skeptisch ist man in Kroatien bezüglich der Beteiligung: Denn die Kroaten schreiten nur eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen wieder zu den Urnen. Die Zeit von der Ausschreibung des Referendums bis zum tatsächlichen Zeitpunkt sei zu kurz, um genügend über den Beitritt zu informieren, kritisierte etwa die Nichtregierungsorganisation GONG.

Die Kampagne reduziere sich auf mehr Propaganda und wenig Information, hieß es. Im Außenministerium entgegnet man, dass die EU schon seit vielen Jahren Thema sei und man sich als Bürger informieren müsse. "Das ist kein Thema, bei dem man nachts ein Buch unter den Kopfpolster legt und am nächsten Tag alles kann", so der ehemalige Staatssekretär Andrej Plenkovic.

Die Frage, die sich am kommenden Sonntag stellt, ist aber einfach: "Sind Sie für die Mitgliedschaft der Republik Kroatien in der Europäischen Union?" Für die Antwort stehen "Dafür" und "Dagegen" zur Auswahl.

Erstellt am 17.01.2012