Politik 22.01.2012

Kroatien: "Lebensstandard wird sinken"

© Bild: KURIER/Mauch

Am Sonntag haben sich die Kroaten für die EU entschieden. Der Philosoph Srečko Horvat sieht das im KURIER nicht nur positiv.

Am Sonntag haben sich die Kroaten in einem Referendum erwartungsgemäß für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Der Zagreber Philosoph Srečko Horvat, er arbeitet unter anderem für das staatliche kroatische Fernsehen und zuletzt auch für das Österreichische Kulturforum, kritisiert im KURIER-Interview den Ausverkauf des künftigen EU-Mitgliedslandes.

KURIER: Herr Horvat, wundert Sie das Ja zur EU?
Srečko Horvat:
Gar nicht, es war ja in letzter Zeit für keine große politische Partei opportun, gegen die EU zu sein.

Hat Manuel Barroso recht? Bekommt die EU durch Kroatien jetzt Verstärkung?
Kroatien ist maximal symbolische Verstärkung. Nach dem Motto: Seht her, die EU steckt in der größten Krise ihrer Geschichte – und kann sich dennoch erweitern. Die ökonomischen Kennzahlen sagen uns etwas anderes: Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Kroatien bereits an zweiter Stelle. Hinter Spanien, vor Griechenland.

„Verstärkung“ für die Arbeitslosen-Statistik also?
Ja. Vielleicht meint Herr Barroso auch, dass noch mehr Unternehmen in Kroatien privatisiert werden sollen. Und so die EU noch stärker wird. Schon heute sind mehr als neunzig Prozent der Banken in ausländischem Besitz. Und schon jetzt spricht die neue Regierung, die nur auf dem Papier sozialdemokratisch ist, von neuen Privatisierungen im Finanzsektor, auch bei Eisenbahn und Autobahnen.

Ihre Landsleute verdienen noch immer deutlich weniger als die Österreicher, bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten. Wie sieht die Zukunft in der EU aus?
Der Lebensstandard wird weiter absinken. Es ist ja in der Tat bizarr: Wir können noch immer unsere Nahrungsmittel selbst produzieren, dennoch wird heute aus der EU viel mehr importiert als wir exportieren. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe werden nach dem Beitritt zusperren müssen. Wir Kroaten können uns daher auf ein Wiedersehen an der Peripherie Europas einstellen. Mit den Spaniern, Portugiesen und nicht zuletzt mit den Italienern.

Ist es den Kroaten im ehemaligen Jugoslawien besser gegangen als heute?
Während der schockartigen Privatisierung, in der fast das gesamte Staatseigentum veräußert wurde, wurden in den ehemaligen jugoslawischen Republiken mehr als 2000 Fabriken zugesperrt. Dabei hat eine Million Menschen ihren Job verloren. Die meisten der zuvor garantierten Sozialleistungen wie etwa Ausbildung und medizinische Versorgung wurden auf ein Minimum gekürzt.

Ein strahlendes Lächeln für die EU: Ex-Premierministerin Jadranka Kosor unterzeichnete im Dezember den Beitrittsvertrag ihres Landes.
© Bild: dapd(c) AP

Ein neoliberaler Trend.
Der sich nach dem Beitritt fortsetzen wird. Die Dekonstruktion des Sozialstaats ist aber kein rein kroatisches Phänomen, das ist die Zukunft für ganz Europa.

Sie halten in einem Ihrer Bücher fest, dass der Arabische Frühling auch auf dem Balkan genau verfolgt wurde. Kann es hier wieder Bürgerkrieg geben?
Nein, das glaube ich nicht. Der Krieg auf dem Balkan ist heute zum Glück nur mehr ein Mythos. So wie der Mythos, dass wir unbedingt in die EU müssen, weil es dort weniger Korruption gibt. Alleine die Korruptionsaffären in Österreich zeigen, dass diese Erwartung wenig mit der Realität zu tun hat. Oder nehmen Sie die Herren Wulff oder Chirac.

Es gab zuletzt auch in Kroatien viele Proteste.
Auf der Straße waren vor allem Studenten, die gegen weitere Kommerzialisierungen des Bildungssystems demonstrierten. Auch gab es Proteste gegen die Privatisierung des öffentlichen Sektors.

Also doch Verstärkung für Europa?
Für die europaweiten Protestbewegungen durchaus. Es wird gegen den Versuch, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen und das unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung, weitere Proteste geben.

Wer ist für eine Demokratie das größere Problem: Euer Sänger und Kriegsverniedlicher „Thompson“, der wie eine MP klingt, oder unser HC Strache?
Beide sind Nationalisten, beide sind gefährlich, mit dem Unterschied, dass Strache mehr Macht hat. Sorgen bereitet mir aber auch, dass der Rechtsradikalismus in Europa längst keine Ausnahme mehr ist. Und dass es daneben auch einen Technokratie-Radikalismus gibt. Schon heute haben wir in der EU wenigstens drei Männer in wichtigen Positionen, die aus den Reihen von Goldman-Sachs kommen.

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Erstellt am 22.01.2012