Kroatien: EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet

Der Beitrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kroatien ist unterzeichnet. Für Kroatien setzten bei der feierlichen Zeremonie beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel Staatspräsident Ivo Josipovic und die scheidende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ihre Unterschriften unter das Dokument. Für die EU unterzeichneten die Regierungschefs bzw. Präsidenten der 27 EU-Staaten, darunter für Österreich Bundeskanzler Werner Faymann.

"Mit der Unterzeichnung kehrt Kroatien zurück nach Hause nach Europa, wo es immer hingehört hat", sagte Kosor. Sie erinnerte auch daran, dass sie gemeinsam mit dem slowenischen Premier Borut Pahor den Grenzstreit gelöst habe. "Heute überschreiten wir die Schwelle in unser europäisches Heim", sagte Josipovic. Die Unterzeichnung wurde von den Gipfelteilnehmern mit tosendem Beifall beantwortet. Kroatien gebe seine erkämpfte Unabhängigkeit nicht ab, es könne vielmehr selbst einen Beitrag zu einem weiteren erfolgreichen EU-Erweiterungsprozess leisten, sagte Josipovic.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gratulierte Kosor und Josipovic zu ihrer mutigen Führungsrolle. "Das ist ein Tag der Freude für Kroatien und die Europäische Union als Ganzes." Van Rompuy betonte, Europa müsse im Moment der Krise auch das Erreichte sehen. Es sei der wohlhabendste, sozialste und sicherste Kontinent auf der Welt. "Europa ist ein Anker des Friedens, Europa ist gleichzusetzen mit Frieden", sagte er. "Wir sind ein kraftvoller Magnet für den friedlichen Wandel gewesen", vor allem für die Balkan-Staaten, sagte er. "Kroatien ist ein Pionier, der greifbar zeigt, dass die Zukunft des ganzen Westbalkan in der Europäischen Union liegt."

Serbien soll Engagement beweisen

Kroatien soll am 1. Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedstaat beitreten. Bis dahin muss der Beitrittsvertrag von allen 27 EU-Staaten und von Kroatien per Referendum ratifiziert werden. In Kroatien wird die neue Regierung, die bis Weihnachten gebildet werden soll, ein EU-Beitrittsreferendum ausschreiben. Obwohl das Referendum per altem Parlamentsbeschluss innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags stattfinden sollte, wird es nach Angaben des neuen Premiers Zoran Milanovic erst Anfang Februar durchgeführt werden.

Serbien wird erst frühestens im März 2012 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diese Vorgehensweise am Freitag in Brüssel beschließen. Vor allem Deutschland hat sich dagegen ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung im März 2012 solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten. Angelpunkt ist der Umgang mit dem Kosovo. Der Ministerrat solle prüfen und bestätigen, dass Serbien "weiterhin glaubhaftes Engagement und weitere Erfolge" vorweisen könne bei der Umsetzung eines Abkommens mit dem Kosovo über ein gemeinsames Management der Grenze zwischen beiden Staaten.

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