Krise bringt immer mehr Regierungen zu Fall

Immer mehr Regierungen in Europa geraten in der Eurokrise ins Wanken. Die Liste der Regierungen, die unter dem Druck der Finanzkrise zu Fall gekommen sind, wird immer länger:

Irland: Als erster Regierungschef der Eurozone musste Premierminister Brian Cowen seinen Hut nehmen: Im Februar verlor seine Partei Fianna Fail die Parlamentswahlen. Sein Nachfolger Enda Kenny von der Mitte-rechts-Partei Fine Gael hatte im Wahlkampf ein Aufschnüren des Euro-Rettungspakets verlangt. Als Premier erreichte Kenny eine Zinssenkung für die Hilfskredite an Irland, das seit Ende 2010 unter dem Euro-Rettungsschirm steht.

Portugal: Im März 2011 musste die sozialistische Regierung unter José Sócrates zurücktreten, nachdem das Parlament ihr Sparprogramm abgelehnt hatte. Bei den Wahlen im Juni gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Ihr Chef Pedro Passos Coelho versprach im Wahlkampf, energischer gegenüber Brüssel aufzutreten. Als Premier einer liberal-konservativen Koalitionsregierung setzt er den radikalen Sparkurs fort.

Finnland: Wahlsieger bei der Parlamentswahl im April waren die EU-feindlichen "Wahren Finnen". Die neue Koalition unter dem konservativen Premier Jyrki Katainen ist mit Dauer-Attacken der EU-Gegner konfrontiert.

Spanien: Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht vor seiner Abwahl. Nach monatelangen Protesten musste er im Juli die Wahlen auf 20. November 2011 vorverlegen. Umfragen sagen den Sozialisten ein Debakel, der konservativen Volkspartei die absolute Mehrheit voraus.

Slowenien: Eine gescheiterte Vertrauensabstimmung über den Reformkurs brachte am 21. September die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Borut Pahor zu Fall. Schon im Juni war ein Referendum über eine Pensionsreform gescheitert. Bei den Wahlen am 4. Dezember sagen Umfragen dem konservativen Oppositionsführer Janez Janša einen Sieg voraus.

Slowakei: Im Oktober scheiterte die Mitte-rechts-Regierung von Iveta Radicová im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Bei den Wahlen am 10. März 2012 gilt ein Sieg der linksgerichteten Partei "Smer" von Ex-Premier Robert Fico als wahrscheinlich. Eine Ausnahme in dieser Liste bildet Dänemark: Dort verloren bei der Wahl im September die Rechtspopulisten. Es siegten die Sozialdemokraten um die neue Regierungschefin Helle Thorning Schmidt. Allerdings stand im Wahlkampf nicht sosehr die Eurokrise, sondern vor allem die Ausländerpolitik (Wiedereinführung der Grenzkontrollen) zur Diskussion.

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