Kraft-Akt gescheitert: Wahlen in NRW

REUTERSHannelore Kraft, Social Democratic (SPD) premier of North Rhine-Westphalia leaves a session of the NRW federal state parliament in Duesseldorf March 14, 2012. Opposition parties of the government of North Rhine-Westphalia voted against the governme
Foto: REUTERS Hannelore Kraft

Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Koalition aus Rot und Grün nach 18 Monaten gescheitert.

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland steht vor Neuwahlen. Nach nur 18 Monaten ist die rot-grüne Minderheitsregierung über ihr zweites Budget gestürzt. Die Opposition aus CDU, FDP und "Linken" lehnte mit ihrer Mehrheit von einer Stimme den Haushalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ab: Sie hatte für 58 Mrd. Euro Rekordausgaben 3,6 Mrd. Euro neue Schulden geplant. Damit hätte Nordrhein-Westfalen (NRW) die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer.

Kraft verdankte 2010 ihren Wahlsieg vor allem dem Versprechen der Abschaffung von Studiengebühren und der Schaffung von kostenlosen Kindertagesstätten, obwohl sich das Land damals schon in finanzieller Schieflage befand.

Prognose

Die Neuwahl Mitte Mai wird spannend: CDU und SPD liegen in Umfragen gleichauf, FDP und "Linke" würden aus dem Landtag fliegen. Überraschend hat sich der Chef der NRW-CDU, Umweltminister Norbert Röttgen, als Krafts Herausforderer gemeldet. Bei einem Wahlsieg und einer schwarz-roten Koalition müsste er dann nach Düsseldorf zurückgehen.

In der Bundes-SPD war die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung Vorbild für ihre einzige Alternative zur Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition unter Merkel ab 2013: Statt von den Linken wie bisher in NRW versucht die SPD aber im Bund die Piraten als Hilfe von außen zu gewinnen.

 

(kurier / Reinhard Frauscher, Berlin) Erstellt am
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