Politik 05.12.2011

Korruptionsjäger werden aufgewertet

Parteifinanzen: Neue Regeln im Test © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die spezialisierte Staatsanwaltschaft bekommt neue Kompetenzen - und ist künftig auch für die Grasser-Ermittlungen zuständig.

Eine Kärntner Lehrerin, die Schülerinnen vor einer Prüfung die Fragen gezeigt hat; ein Justizbeamter, der in Wien beschlagnahmtes Kokain abgezweigt und zu Geld gemacht hat; oder ein burgenländischer Bürgermeister, der bei der Landtagswahl 16 Wahlkarten selbst ausgefüllt hat - sie alle haben eines gemein: Sie haben ihr Amt missbraucht und waren ein Fall für Walter Geyer und sein Team der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA). Geyer und seine Kollegen sind quasi die Jäger des verlorenen Anstands.

Spätestens seit vergangener Woche sind die Korruptionsjäger einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Immerhin war es ihre Anklage, die zur Verurteilung des stellvertretenden Kärntner Landeshauptmannes Uwe Scheuch geführt hat.

Haftstrafe

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© Bild: korruption-000/APA/GEORG HOCHMUTH

Noch ist die Haftstrafe gegen den FPK-Chef nicht rechtskräftig. Doch mit Ernst Strasser (siehe Hintergrund) und dem ehemaligen Sekretär von Jörg Haider, Franz Koloini, könnten noch in diesem Jahr zwei weitere clamorose Fälle vor einem Richter landen.

Am Mittwoch zogen die Korruptionsstaatsanwälte Bilanz. Seit 2009 wurden rund 5500 Fälle bearbeitet, 140 Anklagen erhoben - im überwiegenden Teil der Fälle kam es zu Schuldsprüchen. Und demnächst wird die KStA aufgewertet : Ab 1. September wird sie auch alle großen Wirtschaftsdelikte bearbeiten. Da BUWOG-Staatsanwalt Gerald Denk zur KStA wechselt, wird sie künftig auch für die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger & Co. zuständig sein.

Kleinere Delikte sollen dann wieder von den "normalen" Staatsanwaltschaften verfolgt werden - damit die KStA nicht in Arbeit untergeht. Denn von Beginn an litt die Behörde unter Personalmangel. Anfänglich waren 40 Staatsanwälte in Aussicht gestellt worden. Bisher musste man sich mit einem Viertel begnügen. Ab Herbst dürften es zumindest 15 sein. "Die personelle Ausstattung ist trotzdem ernüchternd", befindet Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs und heute Sprecher der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International . Seit 2008 wisse die Politik, dass die Behörde Personal benötigt; passiert sei eher wenig. "Und diese leeren Ankündigungen werden uns auf den Kopf fallen", sagt Fiedler.

Unabhängigkeit

Vorteil der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist ihre "relative Unabhängigkeit", befindet der Politologe Hubert Sickinger. Die KStA-Ankläger müssen - im Gegensatz zu "normalen" Staatsanwälten - bei heiklen Fällen nicht laufend dem Justizministerium Bericht erstatten. "Sie können Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen einfach bei Gericht beantragen", erläutert Sickinger. Dadurch kann die KStA Verfahren rascher abwickeln.

Aber selbst wenn sich personelle Ausstattung und Befugnisse der Korruptionsjäger verbessern: Am größten Problem der Korruptionsbekämpfung ändert das wenig. Fiedler: "Das wichtigste Thema ist die Parteien-Finanzierung. So lange Parteispenden nicht klar deklariert werden müssen und es keine Sanktionen für jene gibt, die gegen die Regeln verstoßen, hinkt Österreich hinter Skandinavien und dem anglo-amerikanischen Raum hinterher." Die Regierung hat angekündigt, im Herbst das heikle Thema zu verhandeln.

Behörde: Kampf gegen Korruption

2009 Seit 1. Jänner 2009 gibt es die "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption", kurz KStA, mit Sitz in Wien. Leiter ist Walter Geyer. Zuständig war die KStA bisher für Fälle von Amtsmissbrauch, Bestechung, Untreue, für Preiskartelle, Geldwäsche. 2009 wurden 1448 neue Fälle bearbeitet, 2010 waren es 2124.

2011 Ab 1. September wird die KStA in "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" umbenannt, ihr Aufgabengebiet erweitert. 15 Staatsanwälte sind künftig für alle großen Wirtschaftsfälle (Schaden: mehr als 5 Millionen €) zuständig, kleine Amtsmissbrauchsdelikte fallen weg. Die Ankläger werden von zwei Finanz-Experten (Analysieren von Bilanzen, etc.) unterstützt.

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Erstellt am 05.12.2011