Politik 05.12.2011

Kopf: "Faymann viel zu partei-politisch"

Der ÖVP-Klubchef kritisiert die SPÖ scharf - und stellt "deutliche inhaltliche Ansagen" seiner Partei in Aussicht.

Nicht nur vom Telekom-Skandal ist die ÖVP gebeutelt, sie ist auch inhaltlich in der Defensive. Aus der werde sie bald kommen, sagt ihr Fraktionschef Karlheinz Kopf: Bei der Klubklausur in der kommenden Woche werde es "deutliche Ansagen" geben. "Wir werden erläutern, mit welchen Maßnahmen wir unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden wollen - für die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und in der Politik."

Wolfgang Schüssels Verantwortung für kriminelle Machenschaften während seiner Kanzlerschaft weist Kopf zurück: "Er putzt sich nicht ab. Und es trifft ihn keine Schuld am Fehlverhalten Einzelner." Zum Befund von ÖBB-Chef Christian Kern, in der Ära Schüssel sei sehr locker mit Steuergeld umgegangen, moralischer Standard "nach unten durchbrochen" worden, sagt Kopf: "Das ist inakzeptabel. Da lässt sich der ÖBB-Chef von der SPÖ parteipolitisch einspannen in die Kampagne gegen Schwarz-Blau, gegen alles, was in einer Zeit passiert ist, zu der die SPÖ nicht regiert hat."

Ist Schwarz-Blau angesichts der Korruptionsfälle nicht für die nächste Zeit politisch tot? "Das wird nach der Wahl neu zu beurteilen sein." Auf den jetzigen Koalitionspartner ist Kopf schlecht zu sprechen: "Mich stört verdammt, dass die SPÖ schon wieder einen Streit vom Zaun bricht wegen Themen, die nicht so dramatisch wichtig sind, die uns aber spalten: die Abschaffung der Wehrpflicht mit dieser Vehemenz - und dann noch die populistische Neid-Debatte über Vermögenssteuern."

Billige Punkte

Besonders zürnt Kopf Verteidigungsminister Darabos, weil dieser schon 2012 Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht starten will: "Das Aus über die Hintertür zu erzwingen, indem er Truppenteilen keine Wehrpflichtigen mehr zuweist, ist Provokation par excellence."
Über den Kanzler urteilt Kopf so: "Er agiert viel zu parteipolitisch, nicht staatspolitisch.

Oberstes Ziel eines Regierungschefs kann nicht sein, billig zu punkten." Ungeheuerlich findet Kopf, dass Werner Faymann im KURIER erklärt hat, mit Vermögenssteuern seien die obersten 80.000 zu erwischen : "Erwischen sollte man Gesetzesbrecher, aber nicht Menschen, die etwas besitzen und das redlich erworben haben."

Ehrenkodex

Dass er nicht vorzeitig wählen will, glaubt Kopf dem Kanzler aber: "Wir sind für fünf Jahre gewählt, um zu arbeiten." Die ÖVP werde jedenfalls versuchen, "die SPÖ auf jene Politik-Felder zu bringen, die essenziell sind für das Land. Wir werden uns nicht mehr von ihr hineintreiben lassen in Diskussionen, die nebensächlich sind im Vergleich zu Brocken wie Finanzkrise und Schuldenabbau."

War es klug, gerade jetzt weitere Privatisierung von Staatseigentum zu fordern? "Ja, aber selbstverständlich gibt es für jedes Unternehmen einen geeigneten Zeitpunkt. Derzeit ist er ungünstig - nicht wegen der politischen Meinungslage, sondern wegen der Kapitalmarktsituation. Das ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Pro-Haltung."
Was hält er von einem Ehrenkodex für Politiker, wie ihn Wirtschaftskämmerer Leitl begehrt? "Er rennt offene Türen ein. Nach dem Fall Strasser haben wir im Klub schon eine ,Deklaration' für Ethik in der Politik verabschiedet. Und im Parlament arbeiten wir an strengeren Anti-Korruptionsbestimmungen für Politiker und Transparenzregeln für Parteispenden." Ist Kopf dafür, die Eigentumsverhältnisse von Zeitungen offenzulegen? "Das ist überfällig."

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011