Politik 17.01.2012

Kohl, Fischer & Guttenberg wurden live im TV befragt

In Deutschland sind die Sitzungen von Untersuchungsausschüssen des Bundestags öffentlich, ausgenommen militärische.

Vorbild Deutschland: Ton- und Bildaufnahmen oder Live-TV sind aber nicht automatisch zugelassen. Es sei denn, dies wird bei prominenten Zeugen extra beschlossen: Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im "Spendenausschuss", der damalige Grüne Außenminister Joschka Fischer im "Visaausschuss" und der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im "Kunduz-Ausschuss" waren die bekanntesten mit Live-TV-Präsenz.

Als Fischer, dessen Grüne Parteifreunde ansonsten gerne mit U-Ausschüssen drohen, den Visa-Skandal in seinem Ressort erklären sollte, verhöhnte er aber den Ausschuss als "politisches Kampfinstrument".

"Das schärfste Schwert der Opposition" nennt der Bundestag offiziell seine Untersuchungsausschüsse, von denen er meist ein oder zwei pro Legislaturperiode einsetzt. In jedem der 16 Landtage sind es nicht weniger. Dort droht das Schwert schon stumpf zu werden.

Aktuelle Aufklärung

Noch in dieser Woche wollen alle Parteien den zweiten Ausschuss dieser Legislaturperiode vereinbaren: Er soll die unfassbaren Pannen bei der Verfolgung der unlängst aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe "NSU" beleuchten. Doch nicht nur die Koalition zögerte, auch die SPD: Der Großteil der zehn Morde fiel in die Amtszeit von SPD-Bundesministern.

Der erste amtierende U-Ausschuss untersucht die Auswahl des Atomzwischenlagers Gorleben: 6000 Ordner aus 30 Jahren werden durchgeackert. Halten diesen Ausschussmitglieder den Aufwand für sinnvoll? Maria Flachsbarth ( CDU), die dem Gorleben-Ausschuss vorsitzt, zum KURIER: "Absolut! Das muss uns die parlamentarische Demokratie wert sein." Aber Flachsbarth gibt auch zu, dass sie "sich wünscht, dass mein Ausschuss langsam zu einem Ende findet".

Erstellt am 17.01.2012