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Politik
05/08/2012

Koalitions-Krach um Partei-Finanzen

Die ÖVP will einheitliche Regeln nicht nur für private Parteispenden, sondern auch für staatliche Parteienförderung. Der Kanzler warnt vor Verzögerungstaktik.

von Karin Leitner

Ich verlange, dass Faymann ordentlich arbeitet, nicht nur ankündigt, sich als Saubermann präsentiert – und in der täglichen Arbeit versagt." Scharf reagiert Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger auf des Kanzlers Kritik an Landeshauptmann Erwin Pröll. Werner Faymann hat sich via KURIER gegen "Einzelbedenken" und "Dunkelfristen für Bundesländer" bei den Transparenzregeln verwahrt – weil Pröll ein Bundesgesetz, das ab 1. Juli auch für alle Länder gelten soll, ablehnt.

"Faymann gaukelt vor, Bundesregelungen zu wollen. In Wahrheit will er sie nur für die privaten Parteispenden. Wenn ihm Ernst ist, was er sagt, müsste er sie auch für die öffentliche Parteienförderung machen", befindet Schneeberger im Gespräch mit dem KURIER. "Faymann hält die Öffentlichkeit wohl für blöd." Verlangt Schneeberger von ÖVP-Chef Spindelegger, dass er dem Gesetz nicht zustimmt, wenn die Parteienförderung nicht auch neu geregelt wird?

Forderung

"Wir verlangen ein Verfassungsgesetz, in dem ein einheitlicher Satz für die Parteienförderung festgelegt wird – einer mit Augenmaß, der sich an dem in Niederösterreich orientiert. Und: Die Wahlkampfkostenrückerstattung (die gibt es vornehmlich im Bund) , die wir in Niederösterreich nicht haben, muss gestrichen werden. Faymann greift dem Steuerzahler hingegen zwei Mal in die Tasche." Derzeit ist die Förderung (für Partei, Klub und Akademie) unterschiedlich hoch. Im Bund macht sie 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem aus, in Niederösterreich 15,96 Euro, in Wien 28,10 Euro. Würde gespielt, was die niederösterreichischen Schwarzen wünschen, bekämen die Wiener Parteien fortan weniger Geld, im Bund gäbe es mehr.

Krach

Noch etwas fordert Schneeberger: Bundespräsident Heinz Fischer sollte offenlegen, wer für seinen letzten Wahlkampf wie viel gespendet hat. "Er soll den Saubermann nicht nur spielen, er soll auch einer sein. Wenn er sich schon als Parteisekretär geriert, muss er mit gutem Beispiel vorangehen." Fischer plädiert ja, wie Faymann, für bundesweit einheitliche Transparenz-Regelungen.

Krach gab es wegen des Parteiengesetzes (den Entwurf finden Sie hier) auch zwischen Faymann und Spindelegger. Der ÖVP-Chef möchte, wie Schneeberger, auch die Parteienförderung harmonisieren. Da darüber zu verhandeln sei, könne das Gesetz wohl nicht schon am 15. Mai von der Regierung abgesegnet werden. Das ärgert Faymann: "Setzen wir die Parteienförderung nicht ein, um ein Gesetz zu verzögern, das bis auf zwei Punkte fertig ist."

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