Koalition: Vorwahlkampf nach Sparpaket

Voves
Foto: ap Wider die Feinde: Landeschef Voves und Kanzler Faymann wollen gemeinsam „verdammt stark sein“.

Fernduell von SPÖ und ÖVP: Faymann attackierte die Finanzwelt, Spindelegger warnte vor Rot-Grün.

Die ersten großen Parteiveranstaltungen von Roten und Schwarzen nach der einmütigen Präsentation des Sparpakets haben gezeigt: Es kommt Vorwahlkampfstimmung auf. Beim steirischen SPÖ-Landesparteitag mahnte Landeshauptmann Franz Voves seinen Parteichef Werner Faymann: „Die Option FPÖ hat es nach der Landtagswahl nicht gegeben. Die Option FPÖ wird’s nicht geben, Herr Bundeskanzler.“

Dieser saß unter 2000 Genossen in einem Zelt auf dem Brucker Hauptplatz, in dem Voves am Samstag als Landesobmann wiedergewählt wurde – mit 93,1 Prozent, seinem niedrigsten Ergebnis bisher. Im Jahr 2009 hatte Voves 99,6 Prozent erreicht. Nicht alle steirischen Sozialdemokraten scheinen den strikten Spar- und Reformkurs und die enge Partnerschaft mit der ÖVP zu goutieren.

Auch in Faymanns Rede schwang schon Wahlkampf-Rhethorik mit. Er tadelte internationale Finanzinstitute: „Die haben schon ihre Möglichkeiten, alles ins Trockene zu bringen. Und dann fallen mir arbeitslose Jugendliche ein und Menschen, die nichts verzockt haben, die unschuldig sind an der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Zweiten Republik. Noch haben wir in Europa nicht die Mehrheit, um Konsequenzen zu ziehen.“ Eine Richtungsentscheidung stehe bevor, eine starke Sozialdemokratie sei nötig, rief Faymann: „Miteinander sind wir verdammt stark – stärker, als es unsere Feinde gerne hätten.“

Voves dekretierte: „Die SPÖ muss sich öffnen. Und unsere SPÖ muss weg von der Partei des Verteilens zu einer Partei des Dienstleisters. Wir haben keine Wohnungen mehr zu vergeben, keine Jobs.“ Den Tipp, auch im Bund eine rot-schwarze Reformpartnerschaft á la Steiermark festzuschreiben, verkniff man sich dann doch: Dieser Passus war zunächst im Leitantrag, er wurde aber gestrichen.

Esel am Eis

Spindelegger Foto: apa Schluss mit neuen Steuern: Da sind Vizekanzler Spindelegger und Wirtschaftskämmerer Leitl eines Sinnes.

Zeitgleich beklagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Wirtschaftsbund-Veranstaltung in Salzburg die Mühen, mit dem Koalitionspartner ein Sparprogramm zu fixieren: „Es ist leichter, mit einem Esel aufs Eis tanzen zu gehen, als mit der SPÖ ein Sparpaket zu verhandeln. Wir haben das Maximum ausgereizt.“

Die Position der ÖVP sei klar: Keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuer. „Das sehen wir als Enteignung“, befand Spindelegger vor hunderten Delegierten. Und er warnte: Käme es zu einer rot-grünen Regierung im Bund, wären die Vermögen nicht mehr sicher.

Auch Christoph Leitl, der mit 92,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Wirtschaftsbund-Chef bestätigt wurde, warnte in seiner Rede: „Wenn die großen Reformen jetzt nicht stattfinden, ist nach der nächsten Nationalratswahl wieder Zahltag.“ Leitl hatte das Sparpaket Ende der Woche ja als „Notlösung“ abqualifiziert und eine mutige Minderheitsregierung begehrt.

Richtung SPÖ befand Leitl am Samstag: „Wir wollen keine weitere Steuerdebatte. Wer jetzt glaubt, ein Wahlkampfthema für 2013 aufstellen zu müssen, versündigt sich gegen die heimische Wirtschaft.“ Die Vermögenden würden mit der Solidarabgabe bereits ihren Beitrag leisten. „Es tut weh, wenn es heißt, wir würden Millionäre schützen.“

(kurier / Elisabeth Holzer, Fritz Neumüller ) Erstellt am
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