Koalition: Streit über Vermögenssteuer

Die reichsten zehn Prozent der Österreicher verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Vermögens. Der Großteil davon sind Immobilien - mit einem Wert von 880 Milliarden Euro. Das private Finanzvermögen (Sparbücher, Aktien, Fonds, Wertpapiere, Lebensversicherungen etc.) macht 460 Milliarden Euro aus - das reichste Zehntel der Haushalte besitzt mehr als die Hälfte davon: Mit diesem Befund befeuert die Arbeiterkammer Oberösterreich die Debatte über Vermögenssteuern.

Nicht nur durch diese Daten fühlt sich die SPÖ in ihrer Forderung nach Vermögenssteuern bestätigt. Sie verweist auch auf die Teuerung, unter der "die kleinen Leute" besonders leiden würden. Und darauf, dass diese heuer schon um zwei Milliarden Euro mehr an Steuern gezahlt hätten als 2010. So sei es nur logisch und gerecht, "die Reichen zur Kassa zu bitten": Vermögen ab einer Million Euro, darunter auch Erbe, sollte besteuert werden. Und: "Eine neue, zeitgemäße Wertschöpfungsabgabe" für Betriebe müsse her, um den Faktor Arbeit zu entlasten, sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter zum KURIER. Im Herbst werde die SPÖ ein Modell präsentieren. "Man muss sicher Rücksicht auf Kleinunternehmer sowie die Stahlindustrie und den Energiesektor nehmen."

All das komme nicht infrage, repliziert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben, auch keine auf Eigentum." Dass selbst die OECD darauf drängt, Arbeitseinkommen zu entlasten und Vermögen stärker zu besteuern, ficht Rauch nicht an. "Wir können uns keine Steuerreform leisten."

Kräuter gibt sich dennoch gelassen: "Schon bei der letzten Steuerreform hat die ÖVP auch Nein gesagt - und dann gab es doch eine."

Faktum ist: Vermögen ist in Österreich im internationalen Vergleich gering besteuert. Während die Einnahmen im OECD-Schnitt 1,8 Prozent des BIP ausmachen, liegt der Wert in Österreich bei nur 0,5 Prozent. Daher sieht das WIFO noch Spielraum.

Umschichtung

Budget-Expertin Margit Schratzenstaller plädiert zwar nicht für eine allgemeine Vermögenssteuer, sie ist aber dafür, die Grundsteuer zu reformieren (höhere Einheitswerte, weil sie meist niedriger als der tatsächliche Wert sind); "Das würde eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich bringen." Zudem sollten Erbschafts- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden (zusammen rund 300 Millionen Euro/Jahr). Im Gegenzug würde Schratzenstaller die Lohnnebenkosten senken.

IHS-Chef Bernhard Felderer warnt vor neuen Vermögenssteuern: "Nur eine höhere Grundsteuer wäre wenig Standort-schädlich, alle anderen Steuern sehr."

Steuern auf Vermögen: Was dazu zählt

Vermögenssteuer Unter der "allgemeinen Vermögenssteuer" versteht man eine Steuer auf Eigentum (Geld- und Sachvermögen, Grundbesitz ). In Österreich wurde eine solche Steuer 1994 abgeschafft.

Grundsteuer Sie wird am Einheitswert (meist niedriger als der Verkehrswert des Grundstücks) bemessen und beträgt maximal ein Prozent. Eingenommen wird sie von der Gemeinde.

Grunderwerbsteuer Bemessen am Grundstückswert, beträgt 3,5 bzw. 2 Prozent, wenn Käufer und Verkäufer verwandt sind.

Erbschaftssteuer Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde 2008 abgeschafft. Sie brachte rund 150 Mio. Euro/Jahr.

Weitere Vermögenssteuern Börsenumsatzsteuer, Wertpapiersteuer wurden abgeschafft, eine Wertpapier-KESt eingeführt.