Kinder in den Mühlen der EU-Justiz
Hat die Mutter den fünfjährigen Oliver aus Dänemark entführt? Oder hat ihn sein Vater vor dem Grazer Kindergarten entführt? Und hebt die eine Aktion die andere sozusagen auf? Kein Elternpaar mit gemischten Nationalitäten ist vor derartigen grenzüberschreitenden Sorgerechtskämpfen gefeit, 25 gibt es pro Jahr. Der KURIER bat Experten, Rechtsfragen zu klären.
Wer war bisher die Hauptbezugsperson von Oliver? Die Modedesignerin Marion Weilharter und der IT-Spezialist Thomas S. trennten sich in Dänemark ein halbes Jahr nach Olivers Geburt. Die Mutter hatte das Sorgerecht, der Vater Besuchsrecht. Im Juli 2010 zog die Mutter mit dem Buben nach Graz. Nun erwirkte jeder Elternteil im jeweiligen Land für sich das alleinige Sorgerecht.
Wer hat den Buben entführt? Hat der Vater in Dänemark den Antrag auf Obsorge erst gestellt, nachdem die Mutter mit Oliver in Österreich war, hatte sie die alleinige Obsorge und durfte auch ohne Zustimmung des (unehelichen) Vaters einen neuen Aufenthaltsort begründen. Hat er den Antrag davor gestellt, könnten die Dänen das so auslegen, dass keine einseitigen Entscheidungen mehr getroffen werden durften. In diesem Fall würde die Aktion vor dem Kindergarten als Rücküberstellung des Buben gewertet.
Wieso kann es in zwei EU-Ländern gegensätzliche Obsorgebescheide geben? Für Dänemark ist der "Fall Oliver" kein EU-Recht, weil es den Zusatz zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) nicht ratifiziert hat. Dieser besagt, dass die Sorgerechtsentscheidung jenes Landes gilt, in dem das Kind den letzten Aufenthaltsort hatte (in diesem Fall Österreich) . Deshalb sprach Dänemark dem Vater das Sorgerecht zu, ohne sich darum zu kümmern, dass das österreichische Gericht es der Mutter zuerkannt hatte.
Was kann Österreich tun? Österreich kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, um den Kompetenzstreit zwischen den beiden Gerichten lösen zu lassen. Der Leitende Staatsanwalt Robert Fucik vom Justizministerium sagt, man könne binnen fünf Wochen mit einer Entscheidung rechnen.
Haben unverheiratete Väter ein Recht am Kind? In den meisten EU-Ländern gibt es auch für unverheiratete Eltern die gemeinsame Obsorge. (In Österreich nicht, hier hat die Mutter das Sorgerecht.) Das führt oft zu unangenehmen Überraschungen für Mütter. Die auf Familienrecht spezialisierte Anwältin Andrea Wukovits kämpft derzeit vor Gericht für eine Mutter, die mit ihrem Kind vom gewalttätigen Vater aus Italien nach Österreich geflüchtet ist. In Italien gilt das gemeinsame Sorgerecht, also hat sie das Kind entführt und müsste es nach dem HKÜ zurückgeben.
Sind österreichische Gerichte mütterfreundich? "Von null bis zehn Jahren liegt die stärkere Verantwortung immer noch bei den Müttern. Aber die jungen Richter sind nicht mehr so ideologielastig", sagt Wukovits aus ihrer Erfahrung.
Lässt die österreichische Justiz weiter nach Olivers Vater fahnden? "Der europäische Haftbefehl gilt natürlich auch in Dänemark. Thomas S. müsste festgenommen werden, so lange wir als Ermittlungsbehörde nicht wissen, wo sich das Kind befindet und wie es ihm geht", erläutert Hans Jörg Bacher, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Nach Angaben dänischer Medien soll sich der Vater Mittwochabend bereits einer regionalen Polizeibehörde gestellt haben. Dort hieß es, man werde erst einmal Ostern abwarten und dem Kind Ruhe gönnen.
Unterdessen hat sich ein Fall von Kindesentziehung in Korneuburg ereignet - Details dazu lesen Sie hier.
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