Politik
05.12.2011

Kein Glück mit Novomatic

Causa Kasic: Die Steirer-VP hat heuer schon zwei Abgeordnete durch Rücktritte verloren. Auch im Wirtschaftsbund rumort es.

Nicht gerade von Glück verfolgt ist heuer die steirische Volkspartei. EU-Abgeordnete Hella Ranner musste gehen: Gegen die ehemalige Rechtsanwältin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Seit Mittwoch ist die Landtagsfraktion auch Wolfgang Kasic los, den der Geruch des Lobbyismus umgibt.

Auch gegen diesen Abgeordneten führt die Staatsanwaltschaft Graz ein Verfahren: Wegen Amtsmissbrauchsverdachts, nach einer anonymen Anzeige. Mit dem Rücktritt verliert Kasic die Immunität. Ob es zu einer Anklage kommt oder die Suppe zu dünn ist, wird letztlich im Justizministerium entschieden.

Im ÖVP-Wirtschaftsbund rumort es seit geraumer Zeit ebenfalls: Ex-Kammerpräsident Ulfried Hainzl stolperte über den Luxus-Lexus aus dem eigenen Autohaus als Dienstwagen - wovon er privat profitiert hätte.

Handtuch geworfen

Kammer-Vizepräsidentin Regina Friedrich, auch Mitglied im WB-Vorstand, warf kürzlich das Handtuch, wegen unüberbrückbarer Auffassungsunterschiede mit Wirtschaftsbund-Chef und Landesrat Christian Buchmann. Die Speditionskauffrau beklagte sich über "Eventpolitik und schnelle Schlagzeilen", wie etwa den Vorstoß von WB-Direktor Kurt Egger, alle katholischen Feiertage auf einen Sonntag zu verlegen. "Das war ein starkes Stück. Man muss doch auch das liturgische Prozedere berücksichtigen", sagt die ÖVP-Frau. Sie vermisse klare Strategien für den Wirtschaftsstandort Steiermark.

Befangenheit

Kasics Verflechtungen mit dem Novomatic-Konzern nahm speziell der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner aufs Korn. Es gehe nicht an, dass ein Politiker Inserate für seine Privatzeitung kassiere, sich aber im Landtag als Obmann des Glückspielausschusses platziere und bei einer Automatensteuer-Erhöhung bremse.

"Er hätte sich für befangen erklären müssen. Kasic ist dann noch als Fachgruppenobmann in der Wirtschaftskammer hergegangen und hat die Glückspielnovelle beeinsprucht. Dem Land entgehen dadurch 20 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr."

Unvereinbarkeiten

Kasic sagt, er scheide ohne Groll aus den ÖVP-Funktionen aus. Böse sei er "nur auf Einzelpersonen", die gegen ihn intrigiert hätten.

Schönleitner respektiert dessen Rücktritt, aber: "Die ÖVP-Spitze hat lange gemauert, die SPÖ reformpartnerschaftlich geschwiegen." Der Grüne pocht auf transparente Unvereinbarkeitsregeln für den Landtag. Auch in der Wirtschaftskammer müsse der Ethik- und Verhaltenskodex umgesetzt werden.