Karl macht nach Proteststurm Rückzieher

Für Michael Spindelegger ist Justizministerin Beatrix Karl "untadelig". So urteilte der ÖVP-Vizekanzler Montag Vormittag über seine Parteifreundin: "Ich habe an ihr nichts auszusetzen. Sie tut das, was notwendig ist."

Es war die Pflichtverteidigung für eine Frau, an der viele immer mehr auszusetzen haben. Der Koalitionspartner, alle Oppositionsparteien, Experten, Vertreter von Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten und Notaren – sie alle stießen sich am jüngsten Plan der Ressortchefin.

Selbst ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner empfahl Frau Karl, mit den Kritikern zu reden – was sie am Nachmittag auch tat. Sie lud Experten und die Vertreter der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Ergebnis der Diskussion im Justizministerium: Karls Vorschlag wird entschärft.

Rückblick

Ursprünglich wollte die Ressortchefin den § 112 der Strafprozessordnung gravierend abändern. Dabei geht um die Sicherstellung von schriftlichen Unterlagen oder Datenträgern (bei Hausdurchsuchungen) bei Berufsgruppen, die der Verschwiegenheit unterliegen: Anwälte, Ärzte, Notare, Journalisten.

Derzeit werden sichergestellte Unterlagen versiegelt. Der Arzt oder Journalist kann das beeinspruchen – und ein unabhängiger Richter entscheidet, ob das Material verwendet werden darf. Künftig sollten weisungsgebundene Staatsanwälte das Material vorab zu Gesicht bekommen, Richter nur im Streitfall beigezogen werden – so Karls ursprünglicher Plan.

Schon vor dem Treffen mit Karl hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "schwere Bedenken" geäußert – und betont: "In der ursprünglich geplanten Form wird die Novelle nicht kommen." Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, der am Montag auch bei Karl geladen war, sagte dem KURIER vorab: "In der Form ist die Novelle nicht wünschenswert."

Einsehen

Der heftige Widerstand zeigte Wirkung. Bei dem Treffen rückte Karl weitgehend von ihrem Vorhaben ab. Es soll fast alles beim Alten bleiben. Lediglich, wenn der Betroffene (also der Anwalt, Arzt, Notar, Journalist) es wünscht, kann er mit dem Staatsanwalt die Unterlagen gleich sichten, andernfalls geht das Material versiegelt zum Richter – wie bisher. Was bringt die Sichtung durch den Staatsanwalt? Betroffene bekommen nicht benötigtes Material rascher zurück.

Karl und Jarolim sprachen von einer "sehr guten Lösung". Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sagte nach dem Gespräch mit der Ministerin zum KURIER: "Wenn es so kommt, wie es versprochen wurde, dann waren die Proteste erfolgreich." Eine endgültige Beurteilung sei aber erst möglich, wenn der Gesetzestext vorliegt.

Das wird bereits am Dienstag der Fall sein. ÖVP und SPÖ haben angekündigt, im Justizausschuss einen Abänderungsantrag einzubringen.

Mehr zum Thema