Karas nun Vize des EU-Parlaments

Die Erneuerung des EU-Paraments schreitet voran: ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ist am Mittwoch zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gekürt worden. Karas erzielte im dritten Wahlgang 244 von 655 gültigen abgegebenen Stimmen. Das ist der siebente Platz. Er ist damit der bisher ranghöchste Österreicher im EU-Parlament.

Am Dienstag erst war der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda zum neuen Fraktionschef der Sozialdemokraten aufgestiegen. Er wiederum folgt dem Deutschen Martin Schulz nach, der nun Präsident des EU-Parlaments ist. Schulz leitete seit 2004 die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten.

Gemeinschaftsmethode

Othmar Karas sprach sich für eine "unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber" aus." Nach dem unvollständigen Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten Monate brauchen wir eine Neubegründung der Prozesse in der EU". Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse "Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen".

Es dürfe in der EU "nichts mehr ohne die Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann", betont Karas. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam beträfen, nur noch nach der "Gemeinschaftsmethode" der EU getroffen werden, bei der das EU-Parlament als Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam entscheiden. Die Zustimmung der Bürger auch zu schwierigen gemeinsamen Maßnahmen in der EU werde nur wachsen, wenn Schluss sei mit Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs "hinter gepolsterten Türen", so Karas.

Gratulationen

Nach seiner Wahl wurde Karas vonseiten der SPÖ und seiner Partei, der ÖVP, gratuliert. So sprach Bundeskanzler Werner Faymann seine Glückwünsche aus. "Ich habe Othmar Karas als engagierten Europäer kennengelernt, der konsequent für seine Wertehaltung eintritt, der aber auch versucht, über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame zu finden", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in einer Aussendung.

Auch Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gratulierte in einer Pressemitteilung Karas: "Als engagierter Christdemokrat und verdienter EU-Politiker hat er länderübergreifend großes Vertrauen und wird sich auch in Zukunft um die Stärkung des Europäischen Parlaments verdient machen", so Spindelegger. Dass die Wahl auf den Vertreter eines kleinen Landes falle, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern "ein Erfolg für alle ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament".

Auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, gratulierte Karas zu seiner Wahl und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach von einer Auszeichnung durch die Karas-Wahl für die Kompetenz und Wertschätzung Österreich gegenüber. In der Wirtschaftskrise ruhten "die Hoffnungen vieler österreichischen Betriebe auf ihm", sagte Leitl. Er habe sich "in schwierigen Zeitung mit großen Engagement und trotz manchem Gegenwind für die europäische Idee" eingesetzt.

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