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Politik
12/05/2011

Jede Sekunde 500 Euro Schulden

Staatsschulden-Chef Felderer will, dass das Budgetdefizit schon ab 2013 massiv eingebremst wird.

Wie bei einer Registrierkasse rattern die Ziffern dahin. Pro Sekunde wächst die Staatsverschuldung um rund 500 Euro. Unter www.staatsschulden.at kann man beobachten, wie die Schulden der Nation steigen. Die ÖVP will nicht länger zuschauen. Finanzministerin Maria Fekter will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Bis 2020 soll die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung reduziert werden. Dieser Wert soll in der Verfassung stehen, Details sind noch offen. Derzeit beträgt die Verschuldung 74 Prozent der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP).

Aufruf zur Eile

Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, ist mit einer Schuldenbremse einverstanden, drängt aber auf rasches Handeln. Im KURIER-Gespräch plädiert er dafür, neben einer Schuldengrenze auch für das Budgetdefizit Grenzen in die Verfassung zu schreiben - sich also nicht nur auf das langfristige Ziel Schuldenreduktion zu konzentrieren. "In zehn Jahren kann ich es gleich vergessen. Man kann ja die Schuldenbremse auf das Defizit abstellen. Das geht schon 2013 oder 2014. Die Gesamtverschuldung kann man vorerst draußen lassen." Niedrige Defizite seien die Voraussetzung, um Schulden zu reduzieren. Felderer rechnet vor: "Bei Defiziten von 0,5 Prozent, einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von zwei Prozent und zwei Prozent Inflation kommen wir in zehn Jahren unter 60 Prozent Verschuldung. Das ist sehr ehrgeizig."

Mit einer Verfassungsbestimmung würde man erreichen, dass die Höchstrichter weitere Ausgaben untersagen können, wenn das Gesetz verletzt wird. Felderer: "Das ist Sanktion genug." Der Sinn der Schuldenbremse ist für ihn klar: "Damit zwingt man auch künftige Regierungen, sich an den Sparkurs zu halten." Eile sei geboten: "Der Druck in Europa ist noch keineswegs auf dem Höhepunkt. Wir werden noch froh sein, wenn wir das schnell in der Verfassung haben."

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