Politik
18.12.2017

Israels Regierung will Todesstrafe für Terroristen

Zur Abschreckung will Israels Regierung die Todesstrafe für Terroristen einführen.

Es gibt in Israel auf dem Papier die Todesstrafe: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verrat kann der Verurteilte gehenkt werden. Doch seit der Hinrichtung des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann 1962 ist von dieser Möglichkeit nicht mehr Gebrauch gemacht worden. Jetzt will die israelische Regierung die Todesstrafe für „Terroristen“ einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen am Sonntag auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei Yisrael Beitenu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Zustimmung im Parlament fraglich

„Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden“, hieß es darin.
Wann das Parlament über die Vorlage abstimmen soll, wurde zunächst aber nicht mitgeteilt. Um in Kraft zu treten, müsste eine entsprechende Vorlage vier Lesungen im Parlament überstehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

Die Todesstrafe werde eine abschreckende Wirkung auf palästinensische Attentäter haben, argumentierte Verteidigungsminister Lieberman. Diese könnten dann nicht mehr die Hoffnung haben, nach einer Zeit in israelischer Haft entlassen zu werden oder durch einen Gefangenenaustausch freizukommen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach ihren Morden im Gefängnis sitzen, die angenehmen Bedingungen dort genießen und vielleicht in der Zukunft freigelassen werden“, sagte der rechtsgerichtete Politiker.

Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit ebenfalls die Todesstrafe zu. Medienberichten zufolge wurde sie dort aber nur selten verhängt und noch nie vollstreckt.