Politik 05.12.2011

Israels "Netanyahu-Slums"

© Bild: AP

Weil sich die Jungen die Mieten nicht mehr leisten können, protestieren sie in Zeltlagern und bringen die Regierung in Schwierigkeiten.

Wir bleiben. Von Premier Netanyahu kommen nur allgemeine Pläne, nichts Konkretes, keine verpflichtenden Beschlüsse. Er soll bauen oder gehen!" Johlen, Pfeifen, Beifall - ein Redner nach dem andern tritt ans Mikrofon. Dabei war vorher ausgemacht: Kein lauter Beifall. Wer zustimmt, schüttelt die Hände über dem Kopf. Wer ablehnt, kreuzt beide Fäuste zum X vor der Brust. Die Anrainer vom Tel Aviver Rothschild-Boulevard sollen sich nicht über Lärm beschweren.

Im Schatten seiner Bäume steht seit fast zwei Wochen eine Zeltstadt. Aufgestellt von wohnungslosen, meist jungen Israelis, die es satt haben: Wehrdienst, Studiengebühren, hohe Steuern und ein Preisniveau, das in der westlichen Welt seinesgleichen sucht. Nicht nur für Miete und Eigenheim.

Premier Benjamin Netanyahu ist angesichts der breiten, unkontrollierbaren Bewegung beunruhigt. Seine Versprechungen haben noch niemanden dazu gebracht, sein Zelt abzubrechen. Im Gegenteil: Mehr als 30 Zeltstädte stehen mittlerweile über ganz Israel verteilt. Im Volksmund heißen sie "Netanyahu-Slums".

Kinderwagendemo

Orli (24) ist eine der Protest-Camperinnen: "Ich kämpfe darum, wieder träumen zu dürfen. Heute kann ich nicht mal von einer Wohnung träumen." Mit fast 1000 anderen jungen Eltern nahm sie am Donnerstag an einer Kinderwagendemo durch Tel Aviv teil. "Generation F", nennt die Wirtschaftszeitung Marker diese "angepassteste Jugend seit Generationen". "F" steht für "Fuck".

Tal (27) im Zelt nebenan studiert Marketing, politische Wissenschaften, nebenher kellnert er: "Von den umgerechnet etwa 400 Euro gehen 300 für die Miete in meiner Wohngemeinschaft drauf. Vom Rest zahl ich Steuern und die Busse zur Universität. Ich esse im Restaurant, wo ich kellnere."

Tal kommt aus dem fernen Eilat. Im Studentenwohnheim war kein Platz für ihn. Er engagiert sich im Studentenverband, der sich den Zeltbewohnern anschloss.
Netanyahus Vorschläge sind zum Teil dem Forderungskatalog der Studenten entnommen, was ihr Misstrauen aber nicht mindert. "Da kommt nix", ist sich Julli (24) sicher, "Netanyahu war es doch, der in seiner ersten Amtszeit die Regierungshilfe beim Eigenheimbau einstellte und ein Gesetz zum Bau von Sozialwohnungen torpedierte. Woher der plötzliche Meinungswandel?"

"Keine Politiker"

Dafna Lief (26), Filmemacherin und aus einem der ersten Zelte vom Anfang vergangener Woche, sieht auch den Studenten skeptisch zu: "Wir wollen keine Politiker bei uns. Wir wollen für alle offen bleiben."

David Amsaleg (63) schüttelt weder Hände noch Fäuste, sondern den Kopf: "Ich sage es dir nochmal: Ohne Politiker läuft nix. Wir dürfen uns nicht von ihnen einspannen lassen, aber wir müssen sie einspannen."

David spricht aus Erfahrung. 2003 gehörte er zu den "Protestlern vom Brotplatz". Fast vier Jahre lang harrten sie auf dem Weizmann-Platz aus. Mehrfach zwangsgeräumt und immer wieder zurück mit neuen Zelten. Bis David und elf weitere obdachlose Familien Sozialwohnungen erhielten.

Aber Dafna Lief bleibt misstrauisch. Politiker, die sich zwischen den Zelten zeigen, werden nicht gerade gastfreundlich aufgenommen. Miri Regev vom regierenden Likud erstattete sogar Anzeige bei der Polizei - "wegen tätlicher Angriffe" der ihrer Ansicht nach linken Verschwörer. Benny, einer ihrer mutmaßlichen tätlichen Angreifer, ist darüber aufgebracht: "Ich stehe so weit rechts vom Likud, die Regev sieht mich nicht mal am Horizont."
Regierungsanhänger haben ihre Probleme mit diesem neuen Massenprotest. Vor allem mit dem, was bislang unausgesprochen bleibt. Warum ziehen die Leute nicht in die besetzten Gebiete, unweit von Tel Aviv, wo alles stark subventioniert wird? Eine Gretchenfrage, auf die alle Demonstranten neutral antworten: Ein Umzug in "die Gebiete"? Er liegt so fern, dass nicht einmal eine bewusste Ablehnung daraus wird. Ein unausgesprochener Boykott, von der Siedler-Lobby aber umso deutlicher wahrgenommen.

"Wie ein Geysir"

"Eine Protestwelle, die wie ein Geysir aufbrodelte", staunt die Zeitung Haaretz . So breit, dass niemand in ihrem Namen sprechen kann. Jetzt hat Gewerkschaftschef Ofer Eyni seine Unterstützung angekündigt. "Bis nächste Woche hat die Regierung Zeit, Verhandlungen mit uns über Mittelstandsprobleme aufzunehmen." Die Gewerkschaft als Sprachrohr des Mittelstands? Im Hintergrund streiken bereits Ärzte und Pflegepersonal. Lehrer und Sozialarbeiter, beide Gruppen nahe an der Armutsgrenze, sind unzufrieden. Und ein Verbraucherstreik gegen überhöhte Lebensmittelpreise zeigt Wirkung: Die Milchpreise sinken. Plötzlich melden auch die meisten Bürgermeister Streikbereitschaft an. Ohne Politik geht eben nix. Aber wer spannt dabei wen ein?

Dabei hat sich Finanzminister Juval Steinitz redlich bemüht. Fast unbeschadet überstand Israel die große Weltfinanzkrise. Seine Politik weckte den Neid der Experten in aller Welt. Doch Tragik und Politik liegen so eng beieinander wie die 500 Zelte am Boulevard. Beim Wahlvolk bleibt sein Erfolg ungefühlt und unbedankt.

Samstagabend ist wieder eine Massendemonstration angesagt. Wie am Tahrir-Platz in Kairo. Dort aber suchen die Demonstranten freie Parteien und Behörden. In Tel Aviv hingegen finden Parteien und Regierung ihre vergessenen Wähler wieder.

Erstellt am 05.12.2011