Politik
16.12.2011

Islamisten dürfen nicht obsiegen

Westen muss in arabischer Welt Flagge zeigen.

Alles begann Samstag vor einem Jahr mit der Selbstverbrennung des 26-jährigen tunesischen Straßenhändlers Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Willkür der Behörden. Und es endete in einem Flächenbrand, der sich von Nordafrika bis tief in den Mittleren Osten ausbreitete. Der sogenannte Arabische Frühling fegte einige Diktatoren weg, andere, wie Syriens Staatschef Assad, klammern sich noch mit allen Mitteln an der Macht fest.

Die Bilanz nach zwölf Monaten des Umbruchs ist freilich eine gemischte. Den alten Regimen weint niemand eine Träne nach. Das Neue ist aber noch einigermaßen diffus, instabil und nach Ländern sehr unterschiedlich. Eine Konstante gibt es allerdings: Die in diesem Maß doch überraschend starke Hinwendung zum politischen Islam und auch zu dessen radikalen Ausformungen. Dass die Salafisten in Ägypten, die ihre wenigen Kandidatinnen auf Wahlplakaten nicht einmal abgebildet haben, 25 Prozent der Stimmen erhalten, ist erschreckend. Das haben die jungen, aufgeklärten Aktivisten des Kairoer Tahrir-Platzes nicht verdient, müssen es als Demokraten aber zähneknirschend akzeptieren.

 

Macht braucht Kontrolle

Der Westen wird gut daran tun, den neuen Machthabern genau auf die Finger zu schauen – das ist umso wichtiger, als sich derzeit das Hauptaugenmerk auf Damaskus richtet, wo Assad seinen Endkampf ausficht. Denn es kann und darf nicht sein, dass die arabischen Völker von säkularen Diktaturen in islamische taumeln. Ein Iran genügt.

Zu diesem Zweck dürfen die USA und die EU nicht zögern, neben dem politischen Druck auch den finanziellen zu erhöhen, sollte es notwendig sein: Geld gibt es nur, wenn demokratische Standards und die Menschenrechte eingehalten werden. Und Geld brauchen die neuen Staatenlenker. Denn letztlich werden auch sie daran gemessen, was sie zur Verbesserung des Alltagsleben der Menschen beitragen können oder eben nicht.

Der Westen sollte in dieser Frage durchaus selbstbewusster auftreten. Das hat nichts mit Überheblichkeit zu tun, das ist er den mutigen Männern und Frauen des Arabischen Frühlings schuldig.