Politik
20.12.2011

Irak: Haftbefehl gegen Vize-Präsidenten

Innenpolitische Krise im Zweistromland: Vize-Präsident Tareq al-Hashemi steht unter Terrorverdacht.

Gegen den irakischen Vize-Präsidenten Tareq al-Hashemi ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ein richterliches Komitee habe den Haftbefehl am Montag "in Übereinstimmung mit den Anti-Terror-Gesetzen" ausgesprochen, hieß es aus irakischen Sicherheits- und Justizkreisen. Das Komitee hatte Hashemi bereits ein Reiseverbot ins Ausland auferlegt.

Der Fernsehsender al-Iraqiyya hatte zuvor Bilder ausgestrahlt, auf denen laut Innenministerium Mitglieder der Leibgarde von Hashemi zugaben, Attentate geplant und verübt zu haben. Sie hätten Geld dafür erhalten und sich der Unterstützung Hashemis sicher sein können. Unter anderem soll der sunnitische Politiker in den Anschlag auf den schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki Ende November verwickelt gewesen sein, hieß es im Staatsfernsehen.

Kurz nach der Bekanntgabe des Haftbefehls erklärte das von Sunniten unterstützte Iraqiyya-Bündnis, dem Hashemi angehört, die Sitzungen der Regierung von Nuri al-Maliki zu boykottieren. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um zu verhindern, dass das Land in einer Katastrophe versinkt, falls die Diktatur Malikis weitergeht", sagte der irakische Vize-Ministerpräsident Saleh Mutlak, ein führendes Mitglied von Iraqiyya.

"Tiefe Krise"

Erst am Samstag hatte das Iraqiyya-Bündnis beschlossen, die Parlamentsarbeit zu boykottieren. Iraqiyya hatte die Regierungsführung von Ministerpräsident Maliki kritisiert und ihm vorgeworfen, andere Parteien zu ignorieren und die Justiz zu politisieren. Mutlak bezeichnete Maliki in einem Fernsehinterview zudem als "schlimmeren Diktator als Saddam Hussein". Maliki forderte daraufhin am Sonntag das Parlament auf, Mutlak das Vertrauen zu entziehen.

Der Kurdenpolitiker Massud Barzani appellierte am Montagabend an die politischen Kräfte im Irak sich zu treffen, um einen Zusammenbruch der Regierung der nationalen Einheit zu verhindern. "Die Situation führt in eine tiefe Krise, die unsere politische Partnerschaft bedroht", sagte er.