Politik
05.12.2011

Integration: Kurz präsentiert 20-Punkte-Programm

Staatssekretär Kurz legt 20 Ideen für ein besseres Miteinander vor. Experten loben diese, Knackpunkt sei aber die Umsetzung.

S echs Monate lang haben 15 Fachleute für das Innenministerium konkrete Vorschläge für die bessere Integration von Zuwanderern ausgearbeitet. Gestern hat Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) diese in Form von 20 Punkten präsentiert. Die wichtigsten: Zuwanderern soll das Deutsch-Lernen erleichtert werden; es soll ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für jene geben, die nicht gut Deutsch können (27 Prozent der Migranten-Kinder besuchen übrigens eine Sonderschule); eine "Rot-weiß-rot-Fibel" soll erarbeitet werden, in der Österreichs rechtsstaatliche Werte kurz zusammengefasst sind; ein "Forum Islam" soll installiert werden, um etwa über die Imame-Ausbildung zu diskutieren; außerdem sollen im Ausland erworbene Berufs- und Schulausbildungen leichter anerkannt werden.

Schritt für Schritt

Kurz will die Vorschläge "Schritt für Schritt" umsetzen. "Manche sind vom Staatssekretariat zu erledigen, manche von anderen Ressorts." Zeitplan und Prioritätenliste gebe es nicht.
"Die Vorschläge sind nicht überraschend und nicht neu", sagt Caritas-Wien-Chef Michael Landau. "Wir müssen jetzt vom Reden zum Tun kommen. Alle Ministerien sind betroffen, Integration ist eine Querschnittsmaterie." Die geplanten Maßnahmen hält Landau großteils für gut - etwa die bessere Anerkennung von Ausbildungen im Ausland. Beim verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten hat er die "Sorge, dass Kinder gegeneinander ausgespielt werden könnten".

Die Chefin eines Vorarlberger Integrationsvereins, Eva Grabherr, meint, die Stoßrichtung beim Kurz-Konzept stimme. "Aber jetzt braucht es die entsprechende Unterstützung von
politischer Seite für die Umsetzung" - schließlich gehe aus dem Papier nicht hervor, wie die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Zur "politischen Unterstützung" zählt für Grabherr, dass das nötige Geld zur Verfügung gestellt wird und der Bevölkerung genau erklärt wird, warum die Maßnahmen wichtig sind. "Das dürfen aber keine PR-Aktionen sein".

Feuerlöscher

Probleme bei der Integration gibt es vor allem mit türkischstämmigen Migranten. Dem Chef der Türkischen Kulturgemeinde Österreichs, Birol Kilic, gefällt besonders die Idee für eine "Österreich-Fibel". "Die finde ich sehr gut." Als problematisch könnte sich jedoch Kurz' Vorhaben erweisen, prominente Migranten als Vorbilder für Junge in Schulen zu schicken. "Die sollen nette Feuerlöscher spielen, könnten aber Brandstifter werden."

Beifall für die Vorschläge gibt es von der Grünen Integrationssprecherin Alev Korun: "Der Bericht enthält viele langjährige Grünen-Forderungen wie attraktive, leistbare Sprachkurse", sagt die einzige von 183 Nationalratsabgeordneten, die Migrationshintergrund hat. Aber auch die gebürtige Türkin meint: "Auf die Umsetzung dieser Forderungen wird es ankommen - ob die Regierung nach 45 Jahren Stillstand bei der Integrationspolitik endlich etwas weiterbringt."

Expertenrat: Gremium im Innenressort

Zusammensetzung Der Expertenrat für Integration ist ein im Innenressort angesiedeltes Gremium, das unter Maria Fekter als Ministerin eingerichtet wurde. Der elfköpfige Rat wird vom Migrationsexperten Heinz Fassmann geleitet. Mit dabei sind u. a. Migrationsforscher Rainer Münz, Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak und Wirtschaftswissenschaftlerin Gudrun Biffl.

Zuständigkeit Die Aufgabe des Expertenrates ist es, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben in Sachen Integration fachlich zu unterstützen und "Optimierungsvorschläge" zu machen. Die Expertisen und Empfehlungen fließen in den einmal jährlich erscheinenden Integrationsbericht ein.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund