Politik 27.03.2012

Inseratenaffäre: Leiharbeiter „für Werner“

Faymann will keine „Langeweile“ © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Kanzler Faymann will mit ÖBB-Inseraten nichts zu tun haben – dennoch zahlte sein Ministerium für deren Bearbeitung.

Justiz-Insider sind sich sicher: Das Verfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staats­sekretär Josef Ostermayer steht unmittelbar vor der Einstellung. Die prominenten SPÖ-Politiker waren im Herbst 2011 in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie in ihrer Zeit im Verkehrsministerium (bis 2007) unter anderem ÖBB-Inserate auf Schiene gebracht haben sollen. Zur Erinnerung: „Ich brauche einige Millionen für den Werner.“ Unter diesem Motto soll Ostermayer als Kabinettschef für den damaligen Verkehrsminister via ÖBB Schaltungen in Faymann-freundlichen Medien mit Faymann-freundlichen Texten beauftragt haben.

Ist Werner Faymann, der im Februar, unmittelbar vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens, doch noch als Beschuldigter einvernommen wurde, damit fein raus?

Rein rechtlich ist die Angelegenheit für ihn erledigt. Dem KURIER liegen mittlerweile Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren vor, die nicht nur delikate Details offenbaren, sondern auch verdeutlichen, warum der heutige Kanzler keine strafrechtliche Verfolgung fürchten muss. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Kritik

Mail der ermittelnden Staatsanwältin: Die Chefin der ÖBB Personenverkehr AG bestand darauf, dass die Kosten für die drei Leasingmitarbeiter von Faymanns Verkehrsministerium getragen werden
© Bild: KURIER

Konkret geht es um doppelseitige Inserate in der Kronenzeitung aus dem Jahr 2007, die teilweise als „Reportage“ tituliert waren. Mitunter schimpften „Leser“ in der von den ÖBB bezahlten Berichterstattung recht deftig über die ÖBB, Minister Faymann durfte sich in dazugehörigen Kolumnen dann als Retter aufschwingen und Besserung geloben.

Nun ergibt sich aus dem Ermittlungsakt: Für die „interne Bearbeitung“ dieser Krone-Inserate wurden bei der zahlenden ÖBB-Tochter „drei Leasingmitarbeiter eingestellt“, jedoch verweigerte der Vorstand der ÖBB-Tochter die Bezahlung dieser ÖBB-kritischen und Faymann-freundlichen Werbetexter. Dies geht aus einer vorliegenden Mail der untersuchenden Staatsanwältin Ursula Kropiunig hervor (siehe Faksimile) . Auch die damals zuständige ÖBB-Vorstandsdirektorin bestätigte gestern gegenüber dem KURIER ihre Zeugenaussage: „Das Verkehrsministerium hat bezahlt. Die Kosten sind uns refundiert worden.“

Kurios: Faymann will zwar – wie sein Sprecher gestern „zum wiederholten Male“ betonte – mit der damaligen ÖBB-Kampagne nichts zu tun haben, ließ den ÖBB jedoch über sein Ministerium die Kosten für die mit der Umsetzung der Inserate betrauten Leiharbeiter ersetzen. Fragt sich nur warum? Wollte Faymanns Ministerium etwa bloß dem schwer verschuldeten Staatsbetrieb eine kleine edle Spende zukommen lassen?

Faymanns Sprecher erklärte zum Faktum der bemerkenswerten Kostenübernahme: Weder der damalige Verkehrsminister Faymann noch sein damaliger Kabinettschef Ostermayer „waren mit der Frage befasst, ob zwischen dem Verkehrsministerium und der ÖBB ein Vertrag über Leasingmitarbeiter geschlossen wurde.“

Entlastung

Juristisch kommt nun Licht ins Dunkel: Da das Verkehrsministerium freundlicherweise die Bezahlung für die Umsetzung der umstrittenen Inseratenstrecke beglichen hat, kann den ÖBB auch kein finanzieller Schaden entstanden sein. Selbst dann nicht, wenn das Ministerium Werbung „für den Werner“ bei den ÖBB gewünscht hätte, wie hochrangige ÖBB-Manager in ihren Zeugenaussagen meinten. Damit fällt der Verdacht der Anstiftung zur Untreue weg.

Glücklich war bei den ÖBB damals freilich niemand mit den Faymann-Festspielen des Jahres 2007. Ein Ex-Manager sagte dem KURIER: „Wir haben für die Werbung des Ministers bezahlt – und wurden dafür abgewatscht.“

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Erstellt am 27.03.2012