© KURIER/WILHELM THEURETSBACHER

Politik
10/12/2012

Inseratenaffäre lastet schwer auf SPÖ

Beinahe alle Spitzenpolitiker der Partei fallen im APA/OGM-Vertrauensindex zurück. Wiens Bürgermeister Häupl übt parteiinterne Kritik.

Kalte Dusche für die Roten vor dem Bundesparteitag am Samstag: Die SPÖ hat durch die Vorgänge rund um den U-Ausschuss sowie durch die Inseratenaffäre offenbar deutlichen Schaden in der Wählergunst genommen. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex büßt der überwiegende Teil der SPÖ-Spitzenpolitiker an Vertrauen ein, allen voran Bundeskanzler Faymann, Staatssekretär Ostermayer, Verteidigungsminister Darabos und Unterrichtsministerin Schmied.

Zudem sind am Freitag auch Störsignale aus dem Wiener Rathaus gesendet worden. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl kritisiert die Pläne der SPÖ für ein neues Parteiprogramm. "Was es für einen Sinn machen soll, dass man in einem beginnenden Wahlkampf eine Programmdiskussion führt, entzieht sich meiner Kenntnis", wird er in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Der Startschuss für den Programmprozess soll am Samstag beim Parteitag starten. Koordinieren soll ihn der rote Pensionistenchef Karl Blecha.

"Disziplinlosigkeit wird größer"

Häupl ortet auch mangelnde Disziplin in seiner Partei. "Je bürgerlicher die SPÖ wird, desto größer wird die Disziplinlosigkeit", so der Bürgermeister. Abweichende Meinungen in Sachen Studiengebühren oder Wehrpflicht kamen zuletzt etwa aus Salzburg von der dortigen Landeschefin Gabi Burgstaller bzw. vom Bürgermeister Heinz Schaden. Häupl hatte den Schwenk der SPÖ pro Berufsheer kurz vor der Wien-Wahl 2010 via Kronen Zeitung ausgelöst und ist auch heute noch "stolz" darauf, sagte er laut TT.

Darabos abgeschlagen Letzter

Im Vertrauensindex - der ein Saldo aus "Vertrauen" und "kein Vertrauen" (in Prozent) bildet - befinden sich unterdessen nur sieben von 21 abgefragten SPÖ-Proponenten im Vertrauens-Plus. Parteichef Faymann liegt mit einem Saldo von minus sieben zwar noch im Mittelfeld des Rankings, sein Verlust ist aber recht deutlich: Er büßte elf Prozentpunkte ein - bei nur vier Parteikollegen war der Vertrauens-Rückgang größer.

Einen noch deutlicheren Absturz erlebte Darabos: Der ohnehin schon länger beständig im Schlussfeld des Rankings platzierte Verteidigungsminister verlor weitere 15 Punkte und rangiert mit einem Vertrauenssaldo von minus 38 mit Abstand auf dem letzten Platz. Vor ihm befinden sich die beiden Bundesgeschäftsführer: Günther Kräuter hält bei einem Saldo von minus 21 (ein Verlust von fünf Punkten gegenüber 2011), Laura Rudas liegt 24 Punkte im Minus (minus fünf Punkte).

Die stärksten Verluste im Jahresvergleich erlitten Unterrichtsministerin Schmied und Ostermayer. Erstere büßte 16 Punkte ein und hält nun bei minus zehn Punkten, Faymanns Vertrauter Ostermayer verlor ganze 17 Punkte und liegt mit einem Minus von 16 nur knapp vor SPÖ-Klubobmann Cap. Dieser verlor wie sein Parteichef im Jahresvergleich sieben Prozentpunkte und hält nun bei einem Minus von 18.

Laut OGM-Chef Bachmayer dürften bei Ostermayer und Faymann vor allem die in den letzten Wochen intensiv behandelte Inseratenfrage und das Nichterscheinen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss für das Ergebnis maßgeblich sein. Bei Ostermayer falle auch der im vorigen Jahr noch wirksame Bonus der Kärntner Ortstafellösung weg, so der Experte.

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