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Politik
12/05/2011

Inserate: Fekter will Aufklärung von Faymann

Die Debatte um Regierungs-Inserate geht weiter: Laut Finanzministerin Fekter ist die ÖVP "schon irritiert". Faymann habe "großen Erklärungsbedarf".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe im Zusammenhang mit der Inseratenkampagne "großen Erklärungsbedarf", sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Montag am Rande eines Pressegespräches. Die Kampagne gehöre aufgeklärt, ob in Form eines Untersuchungsausschusses, habe das Parlament zu entscheiden. Die ÖVP sei jedenfalls "schon irritiert".

Steuergeld

Aufklärung wünscht sich Fekter vor allem in Hinblick darauf, dass Steuergelder verwendet worden seien, damit Unternehmen "womöglich was Negatives schalten". Das sei erklärungsbedürftig, wie auch der Umstand, dass man "in die Kassen dieser Unternehmen so direkt hineingreift". "Das, glaube ich, braucht einer Erklärung, wie das wirklich geschehen ist", so die Finanzministerin.

Wie die Erklärung von Faymann dann aussehen sollte, werde heute im Parlament in der Koordinierungssitzung beraten werden. "Das muss die Sozialdemokratie mit ihrem Bundeskanzler selbst ausmachen", so Fekter. "Aber das wir von der ÖVP hier schon irritiert sind, liegt auf der Hand".

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