Zwei große Brocken fehlen im Sparpaket

Diese Woche wird beim Sparpaket der Sack zugemacht, am Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab: Auf der Tagesordnung steht der Budgetpfad bis 2016, er beinhaltet den Budgetrahmen bis 2016. Geändert wird das Budget 2012, das erst im Herbst vom Nationalrat verabschiedet worden war.

Neu im Budget 2012 sind Offensivmaßnahmen der Regierung, im wesentlichen Mehrausgaben für Bildung. Neu ist auch das Defizitziel 2012: Statt derzeit 3,2 Prozent gesamtstaatliches Defizit sind neuerdings nur mehr drei Prozent Abgang vorgesehen. Damit will Österreich aus dem Defizitverfahren der EU herauskommen.

Erreicht wird die Verbesserung beim Budgetdefizit hauptsächlich durch Steuereinnahmen und Kürzung bei den Ermessensausgaben, da die Strukturmaßnahmen der Regierung nicht sofort wirken. Das Sparpaket selbst wird in zwei Teile zerlegt, wobei beide Teile am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden. Das Stabilitätsgesetz I wird ab 1. April wirksam. Es beinhaltet hauptsächlich die neuen Steuereinnahmen.

Das Stabilitätsgesetz II wird ab 1. Mai wirksam. Das abgestufte Inkrafttreten gibt dem Bundespräsidenten mehr Zeit, die Gesetze zu prüfen.

Bis zuletzt laufen zwischen SPÖ und ÖVP noch Verhandlungen über Abänderungsanträge. Vorweg: Wesentliches wird nicht mehr geändert. Es geht um technische Details bei den Pensionskassen und um Übergangsfristen. Sicher scheint, dass die neuen Benimmregeln für Manager anders beschlossen werden als geplant. Die Industriellenvereinigung hatte eingewandt, dass die zweijährige Abkühlphase beim Wechsel von der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat für Familienbetriebe nicht gelten soll.

Dem dürfte die Regierung Rechnung tragen.

Lücken

Zwei wichtige Posten werden unter den Maßnahmen des Sparpakets fehlen: Erstens die Finanztransaktionssteuer, die 1,5 Milliarden Euro bringen soll – sie hängt im EU-Gestrüpp. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Steuer erst kürzlich für "tot" erklärt: Sie sei in der EU nicht durchsetzbar, er suche lieber nach Alternativen. Der Koalitionspartner FDP hat eine Börsensteuer nach britischem Muster ins Spiel gebracht: Sie berührt aber Geschäfte mit Aktien inländischer Firmen, riskante Options- und Devisengeschäfte nicht – dementsprechend fallen die Einnahmen auch nicht gerade üppig aus.

Der zweite große Brocken, der im Paket fehlt, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Milliarde bringen soll. Laut einem Bericht der Schweizer SonntagsZeitung ist aber weiter zweifelhaft, ob das Abkommen – wie vom Finanzministerium geplant – noch heuer steht.

Lektion

Mario Tuor, der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft, äußerte erneut seine große Skepsis: Es gebe noch kein Mandat für Verhandlungen mit Österreich; Priorität habe der Abschluss der Verhandlungen mit Deutschland. Das Abkommen mit Österreich sei der Schweiz "nicht halb so wichtig" wie jenes mit Deutschland.

Im österreichischen Finanzministerium kann man die Bedenken der Schweizer Kollegen nicht nachvollziehen: Die Verhandlungen seien sehr weit fortgeschritten, so ein Sprecher. Insgesamt soll das Sparpaket bis 2016 26 Milliarden bringen, fünf davon aus den Ländern. Auch die Verträge mit den Ländern (Gesundheitsreform, Förderungen, Transparenzdatenbank und Stabilitätspakt) sind noch ausständig.