ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer gelten als Hoffnungsträger ihrer Parteichefs.

© APA/ROBERT JAEGER

Koalition
10/16/2013

Zwei Aufsteiger stehen schon fest

SPÖ und ÖVP befördern zwei Staatssekretäre zu Ministern. Deren Posten werden eingespart.

von Paul Trummer, Daniela Kittner

Die Koalitionsverhandlungen gewinnen langsam an Fahrt: Am Dienstag segneten die Koordinatoren von SPÖ und ÖVP den Fahrplan für die 26 Verhandlungsteilnehmer ab, in einer Woche soll die erste Verhandlungsrunde über die Bühne gehen.

Eines steht bereits fest: Die künftige Regierung wird kleiner als die bisherige. SPÖ und ÖVP haben im Zuge der Einführung der Schuldenbremse versprochen, je einen Regierungsposten einzusparen.

Nach KURIER-Informationen läuft es darauf hinaus, dass die Anzahl der Ministerien gleich bleibt. Es dürfte weiterhin elf Ministerien plus das Kanzleramt geben. Damit hat Österreich ohnehin eine der kleinsten Regierungen in Europa.

Gekürzt wird die Anzahl der Staatssekretäre. Es dürfte künftig nur noch zwei statt bisher vier Staatssekretäre geben. Das Einsparpotenzial: Je 14.688 Euro brutto monatlich, macht in fünf Jahren Regierung immerhin knapp über zwei Millionen Euro.

Die betroffenen Staatssekretäre, deren Posten gestrichen werden, fallen beide in der Hierarchie hinauf und kommen zu Ministerwürden: SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wird als Kanzleramtsminister Werner Faymann den Rücken freihalten. Ostermayer wird außerdem die Agenden Öffentlicher Dienst, Medien und vermutlich auch die Kunst betreuen. Kurz soll als „Zukunftsminister“ künftig für Integration, Jugend und Familie zuständig sein.

Rochaden

Zwischen den zwölf Ministerien bzw. dem Kanzleramt kann es jedoch zu Verschiebungen von Kompetenzen kommen. Auf der ÖVP-Seite wird das Innenministerium wohl den Bereich Integration verlieren. Dieser wandert mit Sebastian Kurz ab. Im Gegenzug soll Johanna Mikl-Leitner auf zusätzliche Sicherheitsagenden des Verteidigungsressorts schielen.

Aus dem Wirtschaftsministerium sollen Jugend und Familie wieder herausgelöst werden und ebenfalls zu Kurz wandern. Auch der Außenwirtschaftsbereich könnte übersiedeln und das Außenministerium aufwerten. Das Außenministerium könnte Kompetenzzuwachs vertragen: Einerseits wird immer mehr Außenpolitik auf EU-Ebene und weniger auf nationaler Ebene gemacht. Andererseits sind die Außenminister in der EU abgewertet worden, sie nehmen am Rat der Staats- und Regierungschefs nicht mehr teil.

Um das Wirtschaftsministerium nicht vollkommen zu schrumpfen, könnten Kompetenzen aus den Bereichen Energie und Forschung dort hinwandern. Außerdem ist auch ein Zusammenlegen von Wirtschaft und Wissenschaft angedacht.

Sollte das Landwirtschaftsministerium die Umweltagenden verlieren (was derzeit nicht so aussieht), könnte die Landwirtschaft eventuell nur noch von einem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mitbetreut werden. Dagegen würde sich aber der VP-Bauernbund heftig wehren – denn es gebe in jedem EU-Land einen eigenen Agrarminister. Vielmehr würde der Bauernbund gern den Konsumentenschutz vom Gesundheitsministerium ins Landwirtschaftsressort schieben.

Postenschacher

Fix bei der ÖVP bleiben soll das Finanzministerium. Als Wackelkandidaten gelten das Wissenschaftsministerium und das Justizministerium, in Letzterem soll Werner Faymann einen parteiunabhängigen Minister bevorzugen. In der großen Koalition unter Franz Vranitzky gab es mit Egmont Foregger und Nikolaus Michalek ausschließlich unabhängige Justizminister. Beim Justizministerium ist auch ein Tausch im Gespräch. Sollte das Ressort an die SPÖ gehen, könnte im Gegenzug das in der SPÖ ungeliebte Verteidigungsministerium zur ÖVP wandern. Allerdings ist aus Verhandlerkreisen zu hören, dass man vor Ministerien-Tauschhandel und umfangreichen Kompetenzverschiebungen eher zurück schreckt. Man fürchtet, dass die „Koalition neuen Stils“ dann hauptsächlich mit Postenschacher in den Zeitungen steht. Nicht gerade, was man unter einem glanzvollen Neustart versteht ...

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.