Zuwanderung: Kern-SPÖ will Asylzentren in Afrika forcieren

Vom Oberwarter Wochenmarkt auf den Schwechater Flughafen – und weiter nach Triest: Bundeskanzler Christian Kern bestritt am Mittwoch ein dichtes Programm, und bis zum Wiener Flughafen hatte er einen Mitstreiter immer an seiner Seite: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Der Paarlauf kam nicht von ungefähr: In Oberwart mischten sich Kern und sein Sicherheitsminister unter die Wähler, kurz vor dem Abflug des Regierungschefs nach Triest wollten die beiden in einem eilends einberufenen Journalisten-Gespräch noch ein Thema forcieren, mit dem Haupt-Konkurrent Sebastian Kurz einen Großteil der Auftritte bestreitet, nämlich: mit der Flüchtlingsproblematik – und der Migration über die Mittelmeer-Route . Die Position der SPÖ ist weidlich bekannt: Wir sehen das Problem, wollen darüber aber lieber seriös reden. "Jeder, der einfache Lösungen verspricht, verspricht etwas, was man nicht halten kann", sagte Kern am Flughafen. Seriös sind aus Sicht der SPÖ folgende Anliegen:

Marschall-Plan für Nordafrika

Kern will in der EU "alles daran setzen", dass die Länder zwischen Marokko und dem Sudan wirtschaftlich auf die Beine kommen und stabiler werden. Der EU-Investitionsplan für Afrika könnte bei gutem Willen Investitionen von 44 Milliarden Euro auslösen.

Verfahrenszentren in Niger

Was in Ländern wie Libyen de facto undenkbar ist, nämlich EU-Außenstellen für Asylwerber einzurichten, wäre laut Kern und Doskozil in der Republik Niger möglich, ja sogar erstrebenswert. "Dort gibt es eine stabile Regierung und einen willigen Präsidenten", sagt Kern. Natürlich sei "viel Geld" nötig, damit im Niger mit Hilfe des UNHCR Verfahrenszentren entstehen.

Neue EU-Kooperation

Die SPÖ bzw. die rote Regierungsmannschaft will die inner-europäische Solidarität vorantreiben. Es gehe nicht an, dass Länder wie Österreich oder Italien mehr zu leisten hätten als etwa die Visegrád-Staaten. Und wenn keine Einigung gelingt? Dann müsse man im Zuge der Diskussion um das künftige EU-Budget über Konsequenzen nachdenken. Anders gesagt: Netto-Zahler wie Österreich sollten widerspenstigen EU-Nachbarn drohen, die Mittel zu streichen.

Rückführungsbeauftragter

Wie beim Brexit wünschen sich Kern und Doskozil einen EU-Chefverhandler, der über Rückführungsabkommen mit Nicht-EU-Staaten verhandelt. Zur Erklärung: Um abgelehnte Asylwerber abschieben zu können, sind Abkommen mit den Herkunftsstaaten nötig – und genau die werden eher erratisch von der EU verhandelt. Doskozil: "Mir fehlt eine Person, die das europäisch bündelt."