Voves und Niessl haben eine Debatte losgetreten, die unangenehm für Parteichef Faymann ist – bisher kamen solche Begehren von Blauen

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Politik | Inland
01/22/2015

Zuwanderer: Links gegen Rechts in SPÖ

Kritik innerhalb der SPÖ an der Forderung von Niessl und Voves, Integrationsunwilligkeit zu ahnden.

Die Blauen sind entzückt – von einem Roten. Heinz-Christian Straches burgenländische Statthalter, die mit dem Slogan "Wer FPÖ wählt, wählt Heimvorteil" für sich werben, sehen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in der "Heimmannschaft" – weil er via KURIER dafür plädiert hat, "Integrationsunwilligkeit" juristisch zu ahnden.

"Ich freue mich, dass Niessl unseren Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt", sagt der pannonische Oberfreiheitliche Hans Tschürtz. Schon vor fünf Jahren habe die FPÖ in einem "burgenländischen Heimatschutzgesetz" bei Integrationsverweigerung Geldstrafen angedacht, "wie beim Schnellfahren".

Aufregerthema

Am Umgang mit Frauen machte Niessl seinen Ansatz fest: Zu seiner Zeit als Schuldirektor hätten Buben aus muslimischen Familien weibliche Lehrer nicht akzeptiert. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves verweist auf derartiges. Er hat als erster Roter Strafen für Integrationsunwillige begehrt.

Die SPÖ, stets Verbalkämpferin gegen Ausländerfeindlichkeit und entsprechende FPÖ-Sager, haben Voves und Niessl in die Bredouille gebracht. Die Parteijugend tobt. Die SJ-Chefs von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg wollen "nicht länger hinnehmen, dass Teile der SPÖ aus wahltaktischen Motiven nach rechts schielen" (im Burgenland wird am 31. Mai, in der Steiermark im Herbst gewählt). Die SPÖ dürfe "nicht zu einer rassistischen Partei werden". Von "rechter Hetze" spricht Oberösterreichs SJ-Vorfrau Fiona Kaiser, ihr Tiroler Pendant Marcell Göttert von "rechten Rülpsern" – und er verwahrt sich gegen "ekelhaftes Anbiedern an die Freiheitlichen". Es gebe einen Parteitagsbeschluss, nicht mit ihnen zu koalieren.

Niessl schließt einen Bund mit den Blauen freilich nicht aus: Bei einer Befragung der burgenländischen SPÖ-Mitglieder hätten sich 89 % dafür ausgesprochen, nach der Wahl mit allen Parteien, also auch mit der FPÖ, Regierungsgespräche zu führen. Parteichef Werner Faymann tat kund, sich gegen Rot-Blau im Niessl-Land nicht zu stemmen: "Die Landesebene bestimmt selbst, mit wem sie regieren möchten."

In Wien wird im Frühjahr ebenfalls gewählt (Seite 19). SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hält aber nichts davon, Integrationsunwilligkeit zu ahnden. "In Österreich gelten für alle dieselben Spielregeln. Jeder Mensch, der hier lebt, hat Rechte, selbstverständlich auch Pflichten", sagt Häupl dem KURIER. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verweist ebenfalls auf "bestehende Gesetze, an die sich alle zu halten haben. Ich verstehe zwar die Bauchreaktionen, setze aber nicht auf eine Lösung über neue Gesetze", befindet er im KURIER-Gespräch. Integration müsse "so früh wie möglich beginnen, sprachlich – und über die Vermittlung von Normen. Auch in Sprachkursen sollten Rechte und Pflichten nahegebracht werden." Sollte Leuten, die in den Dschihad ziehen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wie Niessl möchte? "Da geht es auch um irregeführte Mädchen. Würde ihnen im Ausland der Pass entzogen, könnten die Eltern sie nicht zurückholen, auch wenn er im Inland entzogen wird, löst das das Problem nicht."

Wie bewertet die Bundespartei Voves’ und Niessls Forderungen? "Es gibt klare gesetzliche Regelungen bei Verstößen, etwa wenn jemand die Schulpflicht verletzt. Wir werden aber die Vorschläge der beiden Landeshauptleute innerparteilich diskutieren", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, Burgenländer wie Niessl, dem KURIER. Ist die Kritik der SJ nicht berechtigt? "Aus Sicht der Bundespartei ist sie überzogen und falsch."

Schon jetzt sind Sanktionen möglich, etwa wenn muslimische Mädchen Schwimmunterricht verweigern. Es könnte, sofern Gespräche nichts bringen, eine Verwaltungsstrafe von 440 € geben, heißt es in Wiens Stadtschulrat: wegen Schulpflichtverletzung, wie beim Schwänzen.