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Politik Inland
09/22/2012

Zeugenschwund im U-Ausschuss-Finale

Ex-Asfinag-Chef Lückler sagt nichts zur Inseraten-Affäre. Ob Unternehmer Schlaff über Telekom-Causa redet, ist fraglich.

Nach streitbedingter Pause werden die politischen Korruptionsaufklärer wieder aktiv. Kommenden Mittwoch behandeln sie eine für die SPÖ unangenehme Causa: die Inseraten-Affäre, in deren Zentrum ihr Kanzler Werner Faymann steht. Es geht um umstrittene Annoncen in Krone, Österreich und Heute während seiner Zeit als Verkehrsminister. Der Vorhalt: Faymann habe sie schalten lassen, zahlen müssen hätten ÖBB und Asfinag.

Der Kanzler wird ja nicht aussagen; Rot und Schwarz haben das verhindert. Nichts dazu hören werden die Ausschuss-Abgeordneten auch vom ehemaligen Asfinag-Chef Franz Lückler; er hat sich entschuldigt – wegen eines Auslandsurlaubs, wie Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz sagt. Die Mandatare müssen sich an diesem Tag mit drei Zeugen begnügen, darunter Mathias Reichhold, wie Lückler einst Vorstand der Asfinag. Am Donnerstag kommt der vormalige ÖBB-Boss Martin Huber; er ist einer von vier Auskunftspersonen, sofern bis dahin nicht noch welche absagen. "Wir müssen am Mittwoch sofort einen Ersatztermin suchen, damit der Zeugenschwund, den wir ohnehin befürchtet haben, nicht stattfinden kann", sagt der Grüne Peter Pilz.

Ost-Geschäfte

Die Ost-Geschäfte der Telekom stehen am 9. Oktober auf dem Ausschuss-Programm. Dazu ist der SP-nahe Unternehmer Martin Schlaff geladen. Wird er aussagen? Kryptische Antwort seines Sprechers: "Zum U-Ausschuss fällt mir nichts mehr ein." Pilz repliziert: "Da Schlaff meines Wissens nach nicht dement ist, wird ihm spätestens im U-Ausschuss viel einfallen."

Was tun, wenn sich weitere Zeugen entschuldigen? "Wenn wegen grassierenden Schwunds, etwa wegen Grippe, keine richtige Aufklärung möglich ist, müssen die Fraktionen weitere Ausschuss-Tage beschließen, sagt Rosenkranz dem KURIER. "Dann bin ich halt ein bisschen länger Ausschuss-Vorsitzender."

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