Politik | Inland 22.01.2012

Wunsch: Neue Steuer soll in die Länderkassen fließen

Der Bund will die Umwidmungssteuer selbst kassieren, um das Budget zu sanieren. Die Länder leisten Widerstand.

Das Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung das Budget sanieren möchte, lässt nun offenbar die Bundesländer nervös werden.

Der Grund: Den Ländern wurde in Vorgesprächen signalisiert, dass der Bund zwar eine neue, von den Ländern seit Langem gewünschte Steuer – die „Umwidmungsabgabe“ – einführt. Die Einnahmen daraus sollen aber zu zwei Dritteln im Bundesbudget verbleiben, sprich: Der Bund will die Einnahmen mehrheitlich selbst kassieren. Länder und Gemeinden haben damit keine Freude – und formieren sich nun zum Widerstand.

„Die Umwidmungsabgabe muss ausschließlich oder zu einem überwiegenden Teil den Ländern und Gemeinden zugute kommen“, sagt Maria Vassilakou, stellvertretende Landeshauptfrau von Wien, zum KURIER.

„Es wäre ein grober Fehler, mit hektischen oder gar stümperhaften Maßnahmen die vorhandenen Budgetlöcher stopfen zu wollen.“

Das Prinzip der neuen Steuer funktioniert so: Widmet eine Gemeinde ein Areal von Grünland in Bauland um, soll der Grundbesitzer eine 25-prozentige Abgabe (Höhe der existierenden Kapitalertragssteuer, Anm.) auf die Wertsteigerung, also auf den Widmungsgewinn, zahlen.

Keine Leistung

„Wer durch die Aufwertung seines Grundstücks viel verdient, der darf einen erheblichen Teil des Gewinns, für den er selbst ja überhaupt nichts geleistet hat, gerne behalten“, sagt Vassilakou. Der Rest müsse aber direkt an die Länder und Gemeinden fließen. „Denn sie sind es ja auch, die in der Folge von Baumaßnahmen dauerhafte Infrastruktur-Kosten wie etwa den Straßenbau tragen.“

Der bis dato steuerfreie Gewinn, den Grund-Eigentümer durch die von Ländern und Gemeinden erledigten Umwidmungen erzielen, liegt laut Studien bei 2,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Für Länder-Vertreter wie Vassilakou ist klar, dass die Umwidmungssteuer auch ein probates Mittel gegen die

Boden-Spekulation darstellt: „Gerade in und um Wien sehen wir, dass der Preis für Baugründe enorm steigt. In den 70er-Jahren waren 12 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie auf die Kosten des Baugrundes zurückzuführen. Heute sind es bereits 30 Prozent.“

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( Kurier ) Erstellt am 22.01.2012