Politik | Inland
17.12.2017

World Jewish Congress "erschüttert" über FPÖ in Regierung

Der Reaktionen von Israel bis Deutschland sind zwar nicht so heftig wie auf die erste schwarz-blaue Regierung 2000, aber skeptisch. Scharfe Kritik kommt aus der Türkei.

Die offiziellen Stimmen der Regierungen aus dem Ausland zum ersten türkis-blauen Kabinett sind noch sehr spärlich. Mit großer Skepsis sieht der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, die neue Regierung in Wien. Er befürchtet, dass mit der neuen Regierung mit blauer Beteiligung das Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor zwischen Italien und Österreich werden könnte. "Wenn die extreme Rechte an die Regierung kommt, ist das nie eine gute Nachricht", sagte Gozi im Interview mit La Repubblica.

Wenig überraschend kommentiert die türkische Regierung das Regierungsprogramm von ÖVP/ FPÖ kritisch – lehnen Kurz und Strache doch einen Beitritt der Türkei zur EU strikt ab. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", heißt es aus Ankara.

Im Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der türkische Europaminister Ömer Celik den Aufstieg "islamophober, antisemitischer und fremdenfeindlicher" Parteien. "Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht."

Jüdischer Weltkongress äußert Besorgnis

Der World Jewish Congress (WJC) gratuliert Kurz zum Amt des Bundeskanzlers und äußert zugleich "starke Besorgnis" über Kurz' Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Man sei "erschüttert" über die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Es sei " stark beunruhigend, dass trotz zahlreicher echter Bedenken, die über die FPÖ bekannt sind, sie nun eine Position mit ernsthaftem Einfluss innehaben wird, so dass die österreichische Regierung einen echten Schub noch weiter nach rechts bekommt", so WJC-Präsident Ronald Lauder.

Kurz habe eine positive Haltung gegenüber Israel und den Juden gezeigt, er hoffe nun, dass die Politik der künftigen Bundesregierung "weiterhin einer demokratischen Linie folgt, und sich nicht in gefährlichem Populismus auflöst".

Obwohl die FPÖ eine Rechtsaußen-Partei sei und freiheitliche Politiker in der Vergangenheit "eine fremdenfeindliche und antisemitische Gesinnung zum Ausdruck gebracht" hätten, sei sie mit den wichtigen Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres betraut worden, gab Lauder, der 1986/87 zu Beginn der Ära von Kurt Waldheim als Bundespräsident US-Botschafter in Wien war, zu bedenken. "Wir haben seit der (Nationalrats-)Wahl Versprechen gehört, dass die FPÖ ihre Politik abgeschwächt habe, aber das wird Rhetorik bleiben, bis nicht echte Beweise dafür vorgelegt werden."

Warmherziges von den Britischen Inseln

Der irische Premierminister Leo Varadkar (38) hat ÖVP-Chef Kurz zu seinem neuen Amt als Bundeskanzler gratuliert. "Ein weiterer EVP-Regierungschef. Bin nicht mehr der jüngste in der Gruppe", twitterte Varadkar bereits am Samstag.

Der Tweet Varadkars wurde teils kritisch kommentiert: "Gratulieren Sie ihm auch dazu, dass er eine Rechtsaußen-Partei in die Regierung nimmt?", entgegnete Roderic O'Gorman, ein irischer Grünen-Politiker, mit Blick auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Eine Gruppe, die EU-Bürger in Großbritannien vertritt und gegen den Brexit ist, schrieb: "Der Typ ist äußerst dubios. Heißen Sie ihn nicht ein bisschen zu sehr willkommen?"

Auch die konservative britische Premierministerin Theresa May entbot Kurz ihre "warmherzige Gratulation" zur Kanzlerschaft. Sie twitterte: "Freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und an der Langzeit-Freundschaft des Vereinigten Königreichs mit Österreich weiter zu bauen."

Italienischer Spitzenparlamentarier: "Krebserregend"

Mit Sarkasmus hat der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im italienischen Parlament, Fabrizio Cicchitto, auf die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung reagiert. "Die österreichische Rechte ist nicht nur intolerant, sondern auch krebserregend", sagte Cicchitto mit Blick auf die auf FPÖ-Druck in Aussicht genommene Rücknahme des totalen Rauchverbots in der Gastronomie.

"Die rechte Regierung in Österreich macht die Dinge nicht nur schwerer in Hinblick auf die Grenzen und die nicht existierenden Migranten und ist offenkundig gegen jegliches Anderssein intolerant, sondern hebt auch noch das Rauchverbot in den Lokalen auf", kritisierte der Parteifreund von Außenminister Angelino Alfano.

Der aus Italien kommende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich indessen erfreut darüber, dass das Koalitionsabkommen "keinen EU-Austritt, einen 'Öxit', ein Referendum, vorsieht". Der konservative Politiker sagte im italienischen Fernsehen, dass der künftige Kanzler Kurz kommende Woche in Brüssel "mit uns sprechen wird und wir uns sein Programm anhören werden". "Es ist wichtig, dass es in Richtung einer Unterstützung Europas geht", fügte Tajani hinzu.

Kritik und Lob für Südtiroler Doppelpass

Kritik aus Rom kam zu der Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Das Versprechen, Italiener deutscher oder ladinischer Sprache die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, könne als "Ethno-Nationalismus" betrachtet werden, sagte Benedetto Della Vedova, Staatssekretär im italienischen Außenministerium. "Das, was aus Wien ertönt, ist keine europafreundliche, sondern eine nationalistische Musik", kommentierte er.

"Die Staatsbürgerschaft auf ethnischer Basis zu gewähren, hätte äußerst gravierende Folgen zum Beispiel im Balkan-Raum. Dies würde zum Wiederaufflammen territorialer Forderungen führen, was das friedliche Zusammenleben der Länder auch im EU-Raum beeinträchtigen würde, wo es Bürger verschiedener Kulturen und Sprachen gibt", betonte Della Vedova auf Facebook.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hatte sich am Samstag über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag erfreut gezeigt. Diese sei seit "vielen Jahren ein Ziel der SVP", meinte Parteiobmann Philipp Achammer in einer Aussendung: "Das Vorhaben trägt eine europäische Handschrift, das war für uns von Anfang an wesentlich".

Kritische Presse

Die israelische Regierung schweigt noch zum Koalitionsabkommen. Ein Fortschritt im Vergleich zu 2000, wo sofort der israelische Botschafter von Wien abgezogen wurde. In den israelischen Medien wie etwa Haaretz berichtet man so über den Machtwechsel: "Die "rechtsextreme" FPÖ mit "Wurzeln im Nationalsozialismus" werde in Österreich die Ministerien für Äußeres, Inneres und Verteidigung leiten.

Die angesehene Süddeutsche Zeitungnimmt FPÖ-Chef Strache seinen pro-europäischen Kurs nicht ganz ab. Die Headline lautet: "Ein Fragezeichen für Europa." Dann erinnert der Kommentator an die Aussagen und Handlungen von Strache in den vergangenen Monaten: "Am liebsten würde Strache Österreich zum fünften Mitglied der Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen. Und dann gibt es da noch den Freundschaftsvertrag, (...) mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland. Das ist mehr als verstörend ."

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