Politik | Inland
13.06.2017

Wolfgang Brandstetter: Klientel-Politik, ade

Für den Vizekanzler sind ÖVP und SPÖ bei der Reform "über den Schatten gesprungen".

Fühlt er sich als stellvertretender Regierungschef?

So deutlich würde Wolfgang Brandstetter das so nie sagen, aber im kleinen Kreis lässt der von der ÖVP nominierte Justizminister durchaus durchblicken, dass er sich mit der neuen Berufsbezeichnung Vizekanzler noch immer nicht vollends angefreundet hat.

Die Zurückhaltung des Strafrechtsexperten hat gute Gründe. Denn tatsächlich musste er in den vergangenen Tagen mehr wie ein Abwickler und Mediator und weniger wie ein Kanzler-Stellvertreter agieren – zu klar waren die Verwerfungen zwischen SPÖ und ÖVP, zu offen wurden sie ausgelebt.

Damit soll nun aber endgültig Schluss sein. Denn für Brandstetter zeigt die zuletzt doch noch gelungene Einigung beim Bildungspaket, dass die Regierung handlungswillig und -fähig ist: " ÖVP und SPÖ sind über ihren Schatten gesprungen", sagt Brandstetter zum KURIER. "Beide Parteien haben den Geruch von reiner ,Klientel-Politik’ hinter sich gelassen und sind sich bei der Schulreform einig – und zwar nicht nur im Augenblick, sondern das wird aus meiner Sicht so bleiben."

Damit die Reform Gesetz werden kann, müssen die Grünen die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament sichern – ein im Detail mühevolles Unterfangen (siehe Artikel unten).

Dessen ungeachtet glaubt Brandstetter daran, dass einige Projekte, die die Regierung in ihrem überarbeiteten Regierungspakt vereinbart hat, noch gute Chancen auf Verwirklichung haben: "Wir haben derzeit viele Bälle in der Luft, zwei Projekte sollten aber jedenfalls etwas werden: Im Juni wird das Strafrechtspaket mit größerem Schutz für Beamte und Schaffner beschlossen, und auch das Universitäten-Paket ist auf gutem Weg."

Apropos: Nachdem die Rektoren Anfang Juni einen "Notfallplan" präsentiert haben, um den Betrieb der Hochschulen aufrecht zu erhalten, gibt sich Brandstetter verständnisvoll: "Ich unterstütze die Anliegen der Rektoren, sie müssen wissen, mit welchen finanziellen Mitteln sie die nächsten drei Jahre rechnen können. Daher brauchen wir an Österreichs Hochschulen eine "bedarfsorientierte Qualitätssicherung", wie ich es nenne. Dazu gehört konkret, dass sich das Verhältnis zwischen der Zahl der Lehrenden und der Studenten klar verbessert."